§ 346 StPO – Rechtsprechung (290 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2015 zitiert von 2

Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO

Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2015 LS

Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2015 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen

Hinweispflicht des Geschäftsstellenverwalters des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 8

Strafverfahren: Wirksamkeit der vom Verteidiger erklärten Rücknahme der Revision

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2015 LS

Aufhebung des Berufungsurteils und des erstinstanzlichen Urteils im Strafverfahren

Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.02.2015

Diebstahl: Gewahrsam des Ladeninhabers an den in seinem Ladengeschäft befindlichen Waren

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 22

Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2014

Revision im Sicherungsverfahren

Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2014

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen

Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 4

Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung nach Eingang einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 26

Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.02.2014

Totschlagsversuch mehrerer Tatbeteiligter

Einvernehmlicher Rücktritt durch einvernehmliches … · Absehen von weiteren Verletzungshandlungen wegen des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 2

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 6

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheits-abstandes

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2013 zitiert von 7

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 6

Revision des Nebenklägers

Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2013

Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung

Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.07.2013

Zulässigkeit der Revision bei verspäteter Zustellung

Revisionsfrist · Zustellung von Urteilen · Formelle Rechtsverletzung · StPO § 341 · StPO § 345

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2013 zitiert von 2

Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 07.03.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in Strafsachen

Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2012

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bei schuldhafter Versäumung des …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2012 LS

Revision in Strafverfahren

Bestimmung des eingelegten Rechtsmittels durch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 5

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2012

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.01.2012 zitiert von 11

Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 14.06.2011

Die Strafkammer 62 des Landgerichts Bremen (Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven) verhängte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 08.06.2011 LS

Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht immer dann, wenn der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.04.2011

Revision im Strafverfahren

Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers

Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Lemgo vom 10. Juni 2010 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 5

Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 2

Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 01.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel ohne qualifizierte Signatur

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2008 wegen Unterschlagung, Missbrauchs von …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.01.2010

Der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 80 Abs. 3, 4 Satz 2 OWiG i.V.m

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss (fahrlässige Ordnungswidrigkeit gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Amtsgericht Bielefeld hat den in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen am 24.07.2009 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2009 zitiert von 6

Die Beschwerdeführerin wurde vom Landgericht - Kleine Strafkammer - Stuttgart am 03. März 2009 in der …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 29.04.2008 - 41 Ls 47/08 - wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Landgerichts vom 7. März 2008 in Verbindung mit dem Schuldspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.07.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurtes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrechts von Fußgängern an Fußgängerüberwegen gem. §§ 26 …

Strafrecht Aufgehoben