§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Unter dem Gesichtspunkt der angemessenen, dem jeweiligen Gewicht der Taten Rechnung tragenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 6

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Revisionsverfahren in Strafsache

Abschiebung als Prozesshindernis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Jugendschöffengericht – hat die wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung der vorläufigen …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.07.2019

Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 6

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 3

Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.07.2019

Geldfälschung: Konkurrenzverhältnis zwischen der strafbaren Vorbereitungshandlung und der anschließenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 7

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 5

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 3

Vermögensnachteilsgleiche Vermögensgefährdung durch Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Möglichkeit eines Rücktritts bei außertatbestandlicher Zielerreichung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 3

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 15

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen

Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Unbeendeter Versuch bei Sexualdelikten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Strafrahmenverschiebung bei Täter-Opfer-Ausgleich

Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Revision in Strafsachen

Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 6

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2019

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 6. Dezember 2018 die Betroffene wegen vorsätzlichen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Dezember 2018 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der subjektiven Komponente des Abzugsverbots nach § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG ist vorrangig auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 8

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 6

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 14

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 3

Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Vorliegen eines Hangs bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis · Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 2

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen