§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 102

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 5

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer

Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2019

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat unter Auflösung der Gesamtstrafe im Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2019

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 10

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.05.2019

Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Einziehungsanordnung im Strafurteil

Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.05.2019 LS

Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 3

Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 3

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist bzgl. der Verfahrensrüge der Verletzung der §§ …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 5

Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 8

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2019

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 2

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 5

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges

Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das … · Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 14

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 9

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 2

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 9

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 LS

Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 8

Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erweiterung des Begriffs der früheren Verurteilung auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Raub mit Todesfolge

Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Trunkenheit im Verkehr

Anforderungen an eine vorsätzliche Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 5

Begründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen