§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 103

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 14

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2019

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 5

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines "Einzelrennens"

Auslegung des subjektiven Tatbestandsmerkmals …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung

Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum · symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat · Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Prüfungsschritte beim Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Sukzessive Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 7

Revisionsbegründung in Strafsachen

Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

Bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist es - sofern das Urteil nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung von Tatumständen eines vom Rücktritt erfassten Delikts bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019

Zueignungsabsicht des Mittäters eines gemeinschaftlich begangenen Raubes bei Tatplanabweichung

Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung … · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung bei Wegwerfen einer erbeuteten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Verminderte Schuldfähigkeit wegen seelischer Erkrankung

Bipolare affektive Störung · Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 13. August 2018 gegen den straßenverkehrsrechtlich mehrfach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 1

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Strafausspruch und Maßregelanordnung

Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der … · Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 39

Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 3

Schwere seelische Abartigkeit als Indiz für Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 10

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 22.03.2019

(Hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2019

Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung

Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begriff des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2019

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 24. August 2018

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat · Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 8

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil

Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 15

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl

Annahme eines minder schweren Falles

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 2

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen