§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines während der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 7

Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.07.2018

Einziehung von Taterträgen

Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.07.2018

Tatförderung durch das eingezogene Tatmittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.06.2018

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 12

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Normalpsychologisch erklärbare Tat · Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 3

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 6

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.06.2018

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 9

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2018 zitiert von 2

Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bamberg Beschluss 25.06.2018

Das AG verurteilte den Angekl. am 21.07.2017 u.a. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 25.06.2018 zitiert von 12

Mit Beschluss vom 13.06.2018 hat der Senat die vom Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2018 LS

Ein Ausländer, der zum Ablauf seiner befristeten Duldung jeweils eine neue Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten gegen sein am 31. Januar 2018 verkündetes Urteil gemäß § 349 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 7

Sperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 1

Betrug durch Unterlassen

Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 5

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks · einmalige Missachtung der Weisung, sich einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 5

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 24

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der … · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Möglichkeit des Widerrufs einer vom Angeklagten erklärten Revisionsrücknahme

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.06.2018 zitiert von 2

keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs …

insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom … · mangels Vorliegens einer Ahndungslücke auch keine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellungserfordernis für rügevernichtende Umstände

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2018 zitiert von 14

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 8

Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 2

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2018

Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018

Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 11

Verfall von Wertersatz

Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 3

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018

Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 8

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.05.2018 zitiert von 19

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil

Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 16

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 10

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 zitiert von 16

Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten am 21. September 2015 wegen Hehlerei, § 259 StGB, zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 1

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen