§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 112

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 1

Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung

Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2018

Strafurteil wegen Beleidigung

Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen" · Begründungsanforderung bei Annahme eines beleidigenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 zitiert von 9

Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 18

Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 8

Tatförderung durch „Dabeisein“ nur bei genauen Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 5

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld

Schuldspruch

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 6

Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 6

Mittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 46

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2018 LS

Unterbringung eines drogenabhängigen Wiederholungstäters in einer Entziehungsanstalt aufgrund einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren

Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 4

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 16

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 8

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der … · Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2018

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte seine steuerliche Pflichten als …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.05.2018 zitiert von 11

keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten … · keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018

Zueignungsabsicht bei Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 24

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018

Revision des Angeklagten

Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 3

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2018

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 4

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Zueignungsabsicht beim Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 zitiert von 1

Anrechnungsentscheidung bei Anordnung eines zeitlich begrenzten Hausarrests entbehrlich

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 zitiert von 11

Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln im Wege mittelbaren Besitzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 4

Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 5

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen

Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der … · Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 23.04.2018

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2017 wird nach § 349 …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS

Strafrechtliches Revisionsverfahren: "Austausch" des Ablehnungsgrunds im Rahmen eines Beweisantrages durch …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehunganstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 zitiert von 7

Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 5

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 LS

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 6

Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 9

Umfang der Darlegungen in den Urteilsgründen zur Frage der Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Verpflichtung der Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2018

Anstiftung zum versuchten Raub

Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2018 zitiert von 4

Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen