§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 178

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2009

Haftung von Einzelunternehmern für Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschrift · Einzelunternehmer · Arbeitsschutzrecht · SGB VII · fahrlässige Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.03.2009 LS

SGB VII § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2009

Das Amtsgericht hat den geständigen Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs in 36 Fällen zu neun Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2009

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2009

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Ein Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2009

Diebstahl in besonders schwerem Fall durch Entwendung aus verschlossener Kellerbox

Diebstahl · besonders schwerer Fall · § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB · Tatbestandsmerkmal Einbruch · Sicherungsgrad der Wohnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Das Amtsgericht Bielefeld hatte am 16.07.2007 gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 8 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2009

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffende Stellungnahme der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2009 zitiert von 3

Freispruch vom Vorwurf des versuchten Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2008 zitiert von 1

Gegen die Betroffene ist durch das angefochtenen Urteil wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 09.12.2008

Der Kläger klagt als früherer Mandant der Beklagten wegen Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Entscheidung durch den Einzelrichter berufen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2008

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 26. März 2007 wegen Diebstahls und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Das Verfahren ist beim Amtsgericht – wie aus der Darstellung des Verfahrensgangs im angefochtenen Urteil …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2008 LS

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 23.09.2008 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung des Handeltreibens mit Hanfsamen.

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2008

Durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 20. Februar 2007 ist gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 02.09.2008 LS zitiert von 3

Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008 zitiert von 8

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24a Abs. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · StVO · Messung durch Polizei

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Das Amtsgericht Bielefeld hat am 01.06.2007 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.07.2008 LS

Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 7

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008 zitiert von 5

Die Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit – in M hat gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008

Das Amtsgericht B. verhängte durch Strafbefehl vom 23. Juni 2004 gegen die Angeklagte wegen übler Nachrede in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2008

Mit Beschluss vom 10.09.2007 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil der IX. kleinen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008

Der Senat weist darauf hin, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Nichtanwendung des § 64 StGB sei vom …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2008

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen