§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 182

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2006 LS zitiert von 4

Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2006 LS

(Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im Bereich öffentlicher …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 13.03.2006 LS

Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages macht eine Revision trotz allgemein erhobener Sachrüge …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.03.2006

Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 22.05.2003 unter Freisprechung im Übrigen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006

Verurteilung wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Das Amtsgericht S sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.01.2006 LS

Je länger eine Vorbestrafung zurückliegt, desto geringeres Gewicht besitzt sie bei der Strafzumessung.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2006 zitiert von 6

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärztliche Untersuchung keine zwingende Voraussetzung eines … · unschädlicher Fehler eines Gesundheitszeugnisses mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Das Verfahren gegen den Angeklagten ist durch einen Strafbefehl eingeleitet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.12.2005 zitiert von 8

Verurteilung wegen Bedrohung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.12.2005

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Angeklagten am 11. August 2005 durch das angefochtene Urteil wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die Angeklagte M........ wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Soweit mit der Revision gerügt wird, in der Berufungshauptverhandlung sei der Beweisantrag aus dem …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 08.11.2005

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07. April 2005 werden als …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Der Angeklagte N. befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 RöV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.10.2005

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 01.03.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2005

Relativer Revisionsgrund: Prüfung und Bejahung des Beruhens eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2005 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum

Unkenntnis eines Angeklagten von der Genehmigungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2005 zitiert von 7

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2005

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 12.09.2005

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat zwar Rechtsfehler bei der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2005

Das Amtsgericht Halle (Westf) - Strafrichter- verurteilte den Angeklagten am 8.10.2004 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.09.2005

OLG Hamm – 1 Ss 355/05

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 25.08.2005 LS

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2005

OLG Hamm – 4 Ss OWi 322/05

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2005

Verurteilung wegen Beleidigung und Sachbeschädigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2005

Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, dass die von dem Angeklagten nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 10.08.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen - erw

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2005 zitiert von 1

Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Z. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 11.07.2005 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2005

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2005

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Z. hat den vietnamesischen Angeklagten, der im August 2001 als Asylbewerber nach Deutschland …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.06.2005 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2005

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2005

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht