§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 181

OLG Düsseldorf 4. Strafsenat Beschluss 08.03.2007

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Marihuana

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2007 zitiert von 3

Das Amtsgericht Rottenburg/Neckar verurteilte den Angeklagten G. am 30. Juni 2006 wegen eines Vergehens der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 3

Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2007

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2007 LS

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2007 LS

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor dem Landgericht ..., in dem der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Angeklagten sind vom Amtsgericht vom Vorwurf des Betruges frei gesprochen worden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Durch das angefochtene Urteil ist auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.02.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007

Freispruch vom Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2007

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.01.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.01.2007

Tagessatzhöhe bei Täter mit geringem Einkommen

Berücksichtigung des höheren Einkommens des Ehepartners · Senkung der Tagessatzhöhe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.11.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2006

Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – A. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten am 09.03.2006 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006 zitiert von 2

Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.09.2006

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - M. erkannte mit Urteil vom 14.03.2006 gegen den 16 Jahre alten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 25.09.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.09.2006

OLG Hamm – 3 Ss 297/06

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 ist der Angeklagte …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 3

Der inhaftierte Angeklagte, dem Rechtsanwalt U als Pflichtverteidiger beigeordnet war, ist durch Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2006

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 1

Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2006

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte den Angeklagten am 6. Oktober 2005 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2006

OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 II StVO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2006

Das Jugendschöffengericht Essen verurteilte die zur Tatzeit 20,4 bzw. 18,1 Jahre alten Angeklagten am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2006 LS

Im Gutachten (und in den Urteilsgründen) ist offen zu legen, inwieweit die Häufigkeit eines einzelnen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.06.2006

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 8. Februar 2006 wird als …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.06.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten mit Beschluss vom 5. April 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.05.2006

Das Jugendschöffengerichts ... hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2006 LS

Befangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten

künftige Entscheidungen durch unbefangene Richter

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2006 zitiert von 4

Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Berufungsurteil die Berufung der Angeklagten gegen das am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.04.2006

Das Amtsgericht Sigmaringen verurteilte den Angeklagten am 09. Februar 2004 wegen vorsätzlichen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene Urteil die Berufung des Angeklagten gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.03.2006

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im minderschweren Fall zum Nachteil des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen