BGH 4. Strafsenat Beschluss
§ 64 StGB nF · Kausalität zwischen Sucht und Tat · Maßregel der Besserung und Sicherung · Revisionsbeschwerde · Verfahrensfehler
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Strafprozessrecht · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Grundurteil · Versuch
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Bewährungsauflagen · Wertersatzverfall · Strafvollstreckung · § 55 StGB
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Abgabe von Betäubungsmitteln · Schuldspruchänderung · § 29a BtMG
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafzumessung · BtMG · Milderungsgründe · Revisionsrechtsfehler · § 27 StGB
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formwirksamkeit elektronischer Einreichung · StPO § 32a · StPO § 44
Strafrecht – Antrag verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Wohnungseinbruchdiebstahl · Gesamtschuldnerhaftung · Einziehung von Taterträgen · Zählfehler im Schuldspruch · Revisionsrecht
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · StGB § 73 · Rechtsmittelverwerfung
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 20
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Betäubungsmittelgesetz · Tateinheit · Besitz zum Eigenverbrauch · Handeltreiben · Strafrechtliche Zurechnung
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Einziehung von Taterträgen · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler in Strafmaß · Sicherstellung von Geldern · Erweiterte Einziehung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Strafbemessung · Tatbegehung als Umstand · Gesamtstrafe · Rechtsfehler · Zurückverweisung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Revisionsverwerfung · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtsmittelunzulässigkeit · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge
Strafrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Adhäsionsantrag · Schadensersatz · sexueller Missbrauch · materielle Schäden · Feststellungsklage
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Betrug · Schadenshöhe · Einzelfreiheitsstrafe · Revisionsverwerfung · Adhäsionsverfahren
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Betäubungsmittelgesetz · sexueller Missbrauch von Kindern · Verstoß gegen Weisungen · Teileinstellung · Schuldspruchänderung
Strafrecht – Revision verworfen
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BayObLG Beschluss
§ 184i StGB · Verfahrensrüge · Beweiswürdigung · körperliche Berührung · Einwilligung
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BayObLG Beschluss
Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Sexueller Missbrauch von Kindern · Herstellung kinderpornographischer Schriften · Tateinheit · Schutzbefohlene · Vergewaltigung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Revisionsbegründung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltschaftliche Pflicht · StPO § 346
Strafrecht – Antrag verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss
§ 64 StGB · symptomatischer Zusammenhang · Polytoxikomanie · Maßregel der Besserung und Sicherung · Alkoholmissbrauch
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Tateinheit · fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Revisionszulassung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Verfahrensverzögerung · EMRK Art. 6 Abs. 1 · Rechtsstaatswidrigkeit · Strafprozessrecht · Revisionsverwerfung
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Steuerhehlerei · Anrechnung von Haft · Gewerbsmäßigkeit · Einziehung von Taterträgen · StGB § 51 Abs. 4
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Tateinheit · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beträubungsmittelhandel · Schuldspruchsergänzung · § 113 StGB
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Gesellschaft bürgerlichen Rechts · ZigarettenSchmuggel
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Revisionsbegründung · StPO § 345 · Formvorschriften · Protokollierung · Wiedereinsetzung
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Einziehung von Taterträgen · Wertersatzverfall · Gesamtschuldnerische Haftung · Revisionsrechtfertigung · § 73c StGB
Strafrecht ✓ Abgeändert