Strafzumessung · Betäubungsmittelgesetz · Revisionsrechtsfehler · Gefährlichkeitsskala · StPO § 349
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 349 StPO – Seite 53
Strafprozessordnung
9.296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.296 Entscheidungen
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus …
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Strafzumessung · Revisionsrechtsfehler · § 46a StGB · Urteilsbegründung · Tatrichter
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf …
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Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht · Auslandsbezug · Verfahrenseinstellung · Schutzbefohlene · § 7 StGB
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
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Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Adhäsionsantrag · Verspätete Antragstellung · Totschlag · StPO § 349 Abs. 2
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Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes
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Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens
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Strafrecht Abgeändert
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Tateinheit · Nachstellung · Beleidigung · Verleumdung · versuchte Nötigung
Strafrecht Revision verworfen
Anhörungsrüge · Rechtsgehör · StPO § 349 Abs. 2 · Verfassungsrechtliche Begründungspflicht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Tateinheit · Teilfreispruch · Geldwäsche · Hehlerei · StPO § 354
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Beihilfe · BtMG · Strafzumessung · minder schwerer Fall · gesetzlich vertypter Milderungsgrund
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Vergewaltigung · Verfahrenseinstellung · Vollrausch · Strafzumessung · Entziehungsanstalt
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Tatmittel · Einziehung · Revisionsverwerfung · Kostenverteilung · StPO
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Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot
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Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung
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Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der …
Strafrecht Abgeändert
Tatertrag · gesamtschuldnerische Haftung · Raub · Beihilfe · Einziehung
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des …
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Zivilrecht Revision verworfen
Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · Teilentscheidung · StPO § 406 · Revisionsverwerfung
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Einziehung von Tatmitteln · § 74 StGB · Ermessensfehler · Revisionsverwerfung · Kostenverteilung
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten …
Strafrecht Antrag verworfen
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Schätzung der Besteuerungsgrundlagen · interner Betriebsvergleich als Schätzmethode · Wahl der Gewinnermittlungsart · Ausübung des Wahlrechts
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TatertragsEinziehung · Gesamtschuldnerische Haftung · Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · StGB § 73c · StPO § 354
Strafrecht Revision verworfen
Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit · Versuchter Totschlag · Gefährliche Körperverletzung · Fahrlässige Körperverletzung · Nötigung
Strafrecht Revision verworfen
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Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Betäubungsmittelhandel · Wirkstoffgehalt · Beweiswürdigung · Rechtsfehler · Revision
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge in minder schweren Fällen
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Anhörungsrüge · Revisionsverwerfung · rechtliches Gehör · Unterbringungsmaßregel · StPO
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Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …
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StPO § 329 · Urteilsformalien · Revisionsverwerfung · Verfahrensfehler · Rechtskraft
Zivilrecht Revision verworfen
Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsentgeltveruntreuung · Tateinheit · Betrug · Steuerhinterziehung · Revision verworfen
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Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerhaftung · Betrug · StGB § 73 · Verzicht auf Rückgabe
Strafrecht Abgeändert