Urteile zu § 349 StPO – Seite 89

Strafprozessordnung

9.296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.296 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss
Verständigung im Strafverfahren

Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über … · Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafurteil wegen Steuerhinterziehungen

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verurteilung zu einer Jugendstrafe

Ausspruch über die obligatorische Anrechnung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall

Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren

Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit · Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Versuchte sexuelle Nötigung

Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem …

Strafrecht Revision verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Verbandprivileg im Straßenverkehr

Begriff des geschlossenen Verbandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Revisionsbegründung in Strafsachen

Wiedereinsetzungsantrag des verteidigten Angeklagten bei … · Grenzen eines eigenen Akteneinsichtsrechts des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten · Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikt

Motiv der Offenbarung für Aufklärungshilfe · minder schwerer Fall wegen Suchterkrankung in Verbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Anordnung der Sicherungsverwahrung

Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Härteausgleich bei der Strafzumessung

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen