§ 356a StPO – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 3

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.09.2024

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2024 zitiert von 5

Strafverfahren: Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision ohne Angabe einer Begründung

Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. August 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.09.2024

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2023 zum …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.08.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23. Mai 2024, mit dem …

Berufsrecht Anhörungsrüge verworfen

BayObLG Beschluss 03.07.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in zwei …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 21. März 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt führt unter anderem gegen die Nebenbetroffene ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.06.2024

Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil des Landgerichts Hagen vom 4. August 2023 mit …

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.05.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. April 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.05.2024

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Dezember 2022 mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024

Mit Urteil vom 21. März 2024 hat der Senat auf die Revision der Verurteilten das Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 14.05.2024

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi …

Verfassungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.04.2024

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. November 2023 auf die Revision des Angeklagten S. das Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2024 LS

Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2024

Anhörungsrüge in Strafsachen

Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2024

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. August 2023 mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2024 zitiert von 2

Anforderungen an form- und fristgerechte Erhebung einer Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Dezember 2022 mit …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und weiterer Straftaten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2023

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen u.a.

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2024

Mit Urteil vom 22. November 2022 hat das Landgericht Lüneburg die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 13. Februar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2024

Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren

Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 die Revision des Verurteilten, eines Jugendlichen, gegen das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Der Senat hat mit der angegriffenen Entscheidung die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.02.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.02.2024

Mit Beschluss vom 22. Januar 2024 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Das Landgericht Osnabrück hat den Rechtsbehelfsführer am 13. Februar 2023 des gewerbsmäßigen Einschleusens …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die Einziehungsbeteiligte mit Urteil vom 13. Februar 2023 die Einziehung …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2024

Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. November 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.01.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. November 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Auf die Revision des Verurteilten hat der Senat das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 1. November 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023

Strafrecht Antrag verworfen