§ 356a StPO – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 4

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. November 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2023

Strafverfahren wegen besonders schwerer Brandstiftung

Dauer der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 19. September 2023

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 20. September 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 12

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.10.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. September 2023, mit …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision

mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 15. Oktober 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 6. September 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Revisionsverfahren · StPO · Beschluss

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen Urteil verworfen, Gegenvorstellung zurückgewiesen

Revisionsverwerfung · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtsmittelunzulässigkeit · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.09.2023

Akteneinsicht in Strafakten zu terroristischer Vereinigung

Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren

Zivilrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2023

Geschwindigkeitsüberschreitung und Akteneinsichtsanspruch

Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2023

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Beschluss zur Revision

§ 349 Abs. 2 StPO · Revisionsverwerfung · Gegenvorstellung · Rechtsmittelverbot · § 304 Abs. 4 StPO

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision in Unterbringungsmaßregel

Anhörungsrüge · Revisionsverwerfung · rechtliches Gehör · Unterbringungsmaßregel · StPO

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Revision gegen Strafurteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Strafprozessrecht · Revision · § 356a StPO

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Einziehung von Goldbarren bei Revision zurückgewiesen

Revisionszulässigkeit · Gegenvorstellung · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge · Einziehung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Revision wegen Anhörungsrüge verworfen

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · StPO § 356a · Revision · Verwerfung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2023

Verwerfung der Revision wegen Verfolgungsverjährung und Strafzumessung

Anhörungsrüge · Verfolgungsverjährung · Revisionsverwerfung · Gehörsverletzung · § 349 Abs. 2 StPO

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.07.2023

Anfechtung von Anwaltsdisziplinarverfahren wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anwaltsdisziplinarrecht · rechtliches Gehör · Zustellung · Fristenwahrung · Beschwerdeunzulässigkeit

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.07.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlender Gehörsverletzung

Anhörungsrüge · § 356a StPO · Gehörsverletzung · § 349 Abs. 2 StPO · Revision

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision

Anhörungsrüge · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtliches Gehör · Revision · Kostenentscheidung

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 23. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2023

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. März 2022 mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.06.2023

Gegen den Antragsteller ist wegen Verletzung seiner anwaltlichen Berufspflichten durch Urteil des …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Auf die Revision der Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 20. April 2023 die Strafverfolgung mit …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 5. April 2023

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 4. Mai 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 5. April 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH

Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 27. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 21. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 1. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 16. Februar 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2023

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.02.2023

Das Anwaltsgericht hat die Rechtsanwältin wegen mehrerer Verstöße gegen die ihr obliegenden anwaltlichen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2022

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2022

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Revisionsentscheidung in Strafsachen

Anhörungsrüge wegen Nichterteilung des Hinweises durch das …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2022

Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28. September …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Hof vom 1. August 2008 zu einer lebenslangen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2022

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen