Urteile zu § 38 StPO
Strafprozessordnung
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen …
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Kollision zwischen einem vom linken Fahrbahnrand …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil
Schadensersatzanspruch bei Speicherung persönlicher Daten …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung …
Strafrecht – Revision verworfen
LG Ravensburg Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen