Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 444 StPO
Strafprozessordnung
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 444 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ · Art. 98 Abs. 1 und 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art. 45 Abs. 2 und 3 · Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am … · Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen … · Strafbares Verhalten eines ehemaligen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme · Art. 45 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters
Europarecht
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen …
Europarecht
Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung · Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen