§ 456a StPO – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 3

Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2007 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für die Dauer von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2007

Der nigerianische Staatsangehörige N (hier: der Betroffene) wurde vom Landgericht Krefeld am 7. Januar 2003 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 14

Der am 22. Januar 1982 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat von Geburt an in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.05.2007 LS

Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.02.2006 LS zitiert von 1

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006 zitiert von 8

Der am 0.0.0000 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der am 25.10.1980 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Der Betroffene ist N Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005 zitiert von 1

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 16.06.2005 LS zitiert von 1

Nachholen der Strafvollstreckung gemäß § 456a Abs. 2 StPO bei Rückkehr eines ausgewiesenen polnischen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Landgericht S. verurteilte M. am 15.06.1999 wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.02.2005 LS

Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach der Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe ist auch nach …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2004

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Strafrestaussetzungsentscheidung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.08.2004

"Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 24.01.1992, rechtskräftig seit dem 28.04.1992 ist gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2004

Verurteilung wegen Diebstahls in sieben Fällen und versuchten Diebstahls

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Durch Urteil vom 25. Oktober 2000 verhängte das Amtsgericht Bonn gegen den Verurteilten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 03.12.2003

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken war gemäß §§ 458, 462, 462 a StPO zur …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.11.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten erlassene Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.04.2003 LS

Strafrestaussetzung: Erneute Anhörung des Sachverständigen nach Ergänzungsgutachten zur Prognoseentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Asylbewerber: festgestelltes Abschiebungshindernis

Rücknahme · Widerruf · Verzicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.03.2003

Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2002

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.08.2002 LS

Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung gem. § 456 a Abs. 1 StPO bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2002

Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Halbstrafenverbüßung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2002 LS

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.04.2002 LS

Ausweisung: zur Beiladung von Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2001

Das Landgericht ... hatte gegen den Verurteilten am 8. Mai 2000 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.09.2001 LS

In den Fällen der Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist gegen die Ablehnung der Unterbrechung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2000 zitiert von 2

Rückkehr eines abgeschobenen Straftäters in die Bundesrepublik

Voraussetzungen eines erneuten Absehens von der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.1999

Der Beschwerdeführer ist durch die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 27.1.1982 und des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 07.06.1999 zitiert von 1

Der am 1971 in S. geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 24. Juli 1987 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999

Der Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.10.1992 zitiert von 2

Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.1992 LS

Es liegt eine vorläufige Maßnahme der Vollstreckungsbehörde, wenn bei einer Ausweisung nach § 456 a StPO von …

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1989 zitiert von 1

Ausländerrecht: Ausweisung wegen Anstaltsunterbringung aufgrund Strafurteils

Verwaltungsrecht