§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 6

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · nachträgliche Änderung von Weisungen während der … · Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2020

Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2020

Das Amtsgericht Zossen hatte mit Urteil vom 6. Februar 2019 den Angeklagten wegen „Verstoßes gegen Weisungen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 4

Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 4

Aussetzung der Restfreiheitsstrafe

Gewährleistung bestmöglicher Sachaufklärung durch mündliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Die 2. große Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Potsdam verurteilte den Beschwerdeführer am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 30.08.2016 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. November 2018 ist die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 11. Januar 2016, Az: 27 Ls 573 Js 43221/15 (95/15), wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 01. Juni 2011 wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels sowie die Feststellung der Grundrechtsverletzung beruht auf den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS

Stützt die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf eine mündliche Anhörung des Verurteilten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage des Entfallens der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 2

Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der Anschlussvollstreckung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 06.03.2017 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019 LS

Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Beschwerdeführerin am 26. März 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 1

Konkludenter Verzicht auf Sachverständigenanhörung bei fehlender Rüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019 LS

Maßregelvollstreckung: Erforderlichkeit einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen zur Frage der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist auch bei der konkreten Gefahr der Selbsttötung keine Grundlage für die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Bedeutung der Frist für die Überprüfung der Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2019 LS

Der Verurteilte ist in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen