§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 6

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 21.05.2019

1. Mit Urteil vom 24.06.2016 – Az. 7 K LS 603 Js 59383/15 - verhängte die Strafkammer 7 des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Über den (Nicht-)Eintritt der Vollstreckungsverjährung einer Führungsaufsicht hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 29.03.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 35/19 zu: 3 Ws 17/18 GenStA zu: 87 StVK …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die Aussetzung des weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS

Auch bei einer unbefristeten Anordnung der Führungsaufsicht können die Lebensführung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie

Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, Öffentlichkeitsgrundsatz bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 LS

OLG Hamm – 5 Ws 486

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2018 LS

Fortdauer der Maßregelvollstreckung

Sachlicher Grund für die Überschreitung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 11. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.09.2018 LS

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Aachen verurteilte den Verurteilten am 21. März 1996 wegen Körperverletzung und schwerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.08.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Essen verurteilte den Untergebrachten am 21. Januar 1998, rechtskräftig seit demselben Tag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 30.08.2018 LS

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Der Untergebrachte macht mit seiner Beschwerde zum wiederholten Male geltend, die zentralen Probleme dieses …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gefährlicher Körperverletzung

Unterbringung · psychiatrische Erkrankung · Gefährdung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2018 zitiert von 2

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Februar 2007 wegen besonders schwerer …

Strafrecht Aufgehoben