Urteile zu § 463 StPO – Seite 8

Strafprozessordnung

800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 463 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

800 Entscheidungen

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss LS zitiert von 1
Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem zukünftigen … · Verkürzung der Fahrerlaubnissperre bei Teilnahme an einem …

Strafrecht
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Maßregelvollstreckung in Berlin

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Behandlung durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung · Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Entscheidungen zur Führungsaufsicht

Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Begründungspflicht hinsichtlich der erteilten Weisungen · Rechtsgrundlage für eine Mobilitätsbeschränkung des … · Unzumutbarkeit der Belastung des Verurteilten mit den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren

Gebot der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Diagnose …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen · Voraussetzungen für die Einholung eines externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Weisungen in der Führungsaufsicht

Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der Alkohol- und … · Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung · Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung