Urteile zu § 463 StPO – Seite 9

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus

Entscheidung über eine bedingte Entlassung ohne Bekanntgabe …

Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …

Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Ermessen der Strafvollstreckungskammer · Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines …

Notwendige Prüfung des kognitiven Leistungsvermögens des …

Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren … · Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme … · Gefährlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl · Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung

Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu … · Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung · Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu …

Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der … · Qualifikation eines nicht klinisch tätigen und nicht als …

Erledigung der Führungsaufsicht durch Bewährungswiderruf

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers · Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten · Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines … · Größe einer Gebotszone

notwendige Anhörung eines externen Sachverständigen · Maßregelaussetzung bei Unverhältnismäßigkeit der …

Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen … · Gefährlichkeitsprognose, Erfordernis der gutachterlichen …

Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …