§ 464 StPO – Rechtsprechung (1.015 Entscheidungen) – Seite 16

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 4

Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten

Bewährungsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2014

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2014 LS

Dem Nebenkläger ist vor der endgültigen Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO jedenfalls dann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kassel Urteil 14.01.2014 LS

Das Aufbrechen mehrerer umschlossener Räume stellt materiell-rechtlich eine Tat dar, wenn die Tathandlungen …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 21.11.2013

Am 15.12.2008 wurde gegen den Angeklagten Anklage erhoben wegen gewerbsmäßigen Betruges in 40 Fällen jeweils …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.11.2013 LS

Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen bei Einstellung wegen eines …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer Strafsache

Auswirkungen nachträglicher Beschränkung der zunächst von … · Verschlechterungsverbot bei der Kostengrundentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013

Der Antragsteller A. hat am 26. Dezember 2011 gemäß § 247 StGB Strafantrag gegen seinen Sohn, den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 15

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.11.2013 LS

Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.10.2013 zitiert von 3

Kosten- und Auslagenauferlegung im Strafverfahren

Kostenentscheidung · Nebenklage · Strafverfahren · Sofortige Beschwerde · StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2013

Der Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren am 11. September 2011 vorläufig festgenommen und auf Antrag …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 11.10.2013

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen sowie wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 10.10.2013

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer Schusswaffe

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 25.09.2013

Das Amtsgericht Gießen erließ am 14.12.2012 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen Beleidigung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 25.09.2013 LS

Nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist eine isolierte Kostenentscheidung gemäß § 472 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 2

Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts ist für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Das Amtsgericht – Jugendrichter – verhängte gegen den heute 17 Jahre alten Angeklagten wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 zitiert von 2

Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft- und Unterbringungszeiten

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 5

Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Zuständigkeit für weitere Vollstreckungs- bzw. … · Erfordernis der erneuten Anhörung des Verurteilten vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 03.06.2013

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2013

111 Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin F. Y. aus Recklinghausen wird die Kostenentscheidung in …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 2

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendig frühzeitige Einholung eines externen … · Fortdauer der Unterbringung ohne gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 08.05.2013

Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hagen Urteil 04.04.2013

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 1

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Fälschung beweiserheblicher Daten

Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 15

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 6

Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form …

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 23.01.2013

VerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Nichteinhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 21.01.2013

Strafzumessung: Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach neuem Recht

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 21.01.2013 LS

DNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 03.01.2013 LS

Dasjenige Gericht, dass eine zu Gunsten eines Nebenklägers zu treffende Auslagenentscheidung versäumt hat …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2012 LS

Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die …

Strafrecht

AG Kassel Urteil 12.12.2012 LS

Die Gegenwertigkeit einer Sache richtet sich nach ihrem objektiv-generalisierend zu bestimmenden Verkehrswert.

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen V. große Strafkammer Urteil 30.11.2012

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 22.11.2012

Verurteilung wegen Nachstellung zum Nachteil der Zeugin T in Tateinheit mit versuchter Nötigung zum Nachteil …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 7. große Strafkammer Urteil 17.10.2012

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Betruges in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2012 LS

Strafbemessung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Kostenpflicht des Verurteilten

Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 04.10.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handelteibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

… wurde durch Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 07. März 2011 wegen zum Nachteil des Nebenklägers …

Strafrecht

AG Bonn Urteil 24.09.2012

Die Betroffene ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in N. Sie bietet Prepaidprodukte im …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Verfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung

Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine … · zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 17.09.2012

Verurteilung wegen schweren Raubes in drei Fällen sowie wegen Raubes unter Einbeziehung der in dem Urteil des …

Strafrecht