§ 464 StPO – Rechtsprechung (1.015 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Adhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 24.01.2024

Kostenauferlegung bei Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung

§ 74 JGG · Kostenentscheidung · Jugendstrafrecht · Ermessen · § 465 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hagen Richter Urteil 23.01.2024

Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 21.12.2023 LS

Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei … · Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 40. Große Strafkammer Urteil 19.12.2023 LS

Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei und Zwangsprostitution

Strafrecht

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.12.2023

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257 c StPO

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 13.12.2023 LS

Die notwendigen Auslagen eines Einziehungsbeteiligen sind regelmäßig nicht aus Billigkeitsgründen der …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 12.12.2023

Mit Beschluss vom 17.10.2023, zugestellt am 20.10.2023, hat das Amtsgericht Miesbach die beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 11.12.2023

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte zunächst gegen die Mitbeschuldigten A. und G. (Sohn des A.)

Strafrecht Aufgehoben

AG Kaufbeuren Urteil 06.12.2023

Der Angeschuldigte ist Benutzer der Internetplattform Facebook

Strafrecht

LG München II Urteil 06.12.2023

Am 04.08.2015 zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 05:44 Uhr und 05:58 Uhr tötete der …

Strafrecht

LG Ingolstadt Urteil 28.11.2023

Am 03.05.2022 gegen 14:15 Uhr führte der Angeklagte in einem Fitnessraum seines Unternehmens in der ... in …

Strafrecht

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 23.11.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 20.11.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. August 2021 vom Vorwurf der gefährlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 24.05.2023

Strafrecht

LG Bamberg Beschluss 08.11.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 10.10.2023, eingegangen mittels …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 25.10.2023

Strafbare Beleidigung: Ermittlung des Sinngehaltes einer Äußerung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 27.04.2018 (26 Cs 530 Js 2497/16 (2)) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Das Ordnungsamt … setzte mit Bußgeldbescheid vom 13.10.2021 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kempten (Allgäu) Urteil 20.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Kempten (Allgäu) vom 03.06.2022 wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Betruges in zweiundzwanzig Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Revision: Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kassel 9. Große Strafkammer Urteil 13.10.2023

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schweren Diebstahls in 25 …

Strafrecht

LG München II Urteil 09.10.2023

Versuchte schwere räuberische Erpressung mit Körperverletzung

räuberische Erpressung · versuchte Tat · Tateinheit · Körperverletzung · Berufung

Strafrecht Aufgehoben

AG Friedberg (Hessen) 47. Bußgeldkammer Beschluss 29.09.2023

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren geführt

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Regensburg Beschluss 18.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Wiederherstellung der Fahrerlaubnis

Strafbefehl · Einstellung nach § 206a StPO · Fahrerlaubnisentzug · Pflichtverteidiger · Einspruchsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Beschluss 16.08.2023

Weisung zur Unterbringung in Vorbewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 03.08.2023

Freispruch wegen nicht nachgewiesener Gewalttat

Freispruch · Tatsachenfeststellung · Zeugenaussage · Strafprozessrecht · StPO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2023

Entschädigung für unrechtmäßigen Freiheitsentzug

Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

LG München II Urteil 07.07.2023

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 S. 2 und 3 StPO)

Strafrecht

AG Mönchengladbach Urteil 07.07.2023

Freispruch wegen nicht nachgewiesener Straftaten

Freispruch · Tatsachenbeweis · StPO · Kosten der Staatskasse

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 06.07.2023 LS

Strafbarkeit der Sitzblockade eines sog. Klimaklebers

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer …

Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht