§ 464 StPO – Rechtsprechung (1.015 Entscheidungen) – Seite 7

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Strafprozessrecht: Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung

Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 4

Strafverurteilung u.a. wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge

Notwendige Feststellungen zum Teilnehmervorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ebersberg Urteil 15.03.2022

Der Angeklagte ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Zwischenverfahren · Verwertungsverbot für Angaben eines Beschuldigten bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Traunstein Urteil 04.03.2022

Mit Anklageschrift vom 14.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Tr. am 18.01.2022 gegen den Angeklagten A. S1

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Urteil 02.03.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen in Tatmehrheit mit 10 …

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 25.02.2022

Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn gegen die …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2022 zitiert von 1

§§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG München II Urteil 19.01.2022

(in Richtung des Angeklagten H. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 17.01.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 140/21 zu 71 StVK 380/21 LG Bremen B E S C H L U S S in …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 12.01.2022

Die Voraussetzungen für eine - hier nur nach § 140 Abs. 2 StPO in Betracht kommende …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 1. Große Strafkammer Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.12.2021

Freispruch wegen Verbotsirrtums bei Dressurverfahren

Verbotsirrtum · TierSchG · FEI-Regelwerk · Rechtswidrigkeitserkenntnis · Tierschutz

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 7

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes … · zeitnaher Verbrauch von auf ein Girokonto überwiesenen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Essen 42 Ds Urteil 16.12.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2021

Mit Urteil vom 29. September 2020 erkannte das Amtsgericht Schwedt/Oder wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 29.11.2021 LS

Es besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO für das hiesige Verfahren wegen des …

Strafrecht

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Absonderung und Zwang bei Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Strafrecht

LG München II Urteil 26.11.2021

Am 12.10.2020 zwischen 20:30 Uhr und 20:50 Uhr stach der damals 36-jährige Angeklagte im Galeriebereich der …

Strafrecht

LG Düsseldorf 14. große Strafkammer Urteil 23.11.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Schwelm Urteil 16.11.2021

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat unter dem 5. März 2021 Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde des Angeklagten gegen Kostenrechnung betreffend Sachverständigenvergütung

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 04.11.2021

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 04.11.2021

Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 29.10.2021 LS

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer deutschen Konvertitin

Strafrecht

LG Würzburg Urteil 28.10.2021

Verurteilung wegen Diebstahls in fünf tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Strafkammer Beschluss 19.10.2021

Der Angeklagte beantragte über Rechtsanwalt Sch... mit Schriftsatz vom 08.07.2021 (Bl. 78 d. A.) dessen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Richter Urteil 18.10.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen … · Entschädigungsanspruch bei überschießender …

Strafrecht Abgeändert

LG Weiden Urteil 05.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO im Hinblick auf die Angeklagten K. und …)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2021

Kostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über die Kosten eines im Adhäsionsverfahrens geschlossenen Vergleichs unterliegt …

Strafrecht

LG Hamburg Jugendkammer Beschluss 06.09.2021 LS

Auferlegung der Kosten des Nebenklägers im Jugendstrafverfahren

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung

Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 1

Die Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist strafrechtsautonom zu …

Strafrecht

LG Schweinfurt Urteil 23.08.2021

Dem Angeklagten liegen im vorliegenden Verfahren eine Reihe von Betrugs- und Computerbetrugstaten zum …

Strafrecht

LG Amberg Urteil 19.08.2021

Verurteilung wegen Mordes in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht