§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 12

LG Amberg Beschluss 31.10.2023

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Amberg vom 22.08.2022, Aktenzeichen 14 Cs 148 Js 1344/21, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing hat mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 27.10.2023

(Bzgl. des Angeklagten A. abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 27.10.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

BayObLG Beschluss 27.10.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Fürth verurteilte den Angeklagten am 31.01.2023 wegen Diebstahls zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 25.10.2023

Strafbare Beleidigung: Ermittlung des Sinngehaltes einer Äußerung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.10.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 27.04.2018 (26 Cs 530 Js 2497/16 (2)) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.10.2023

Das Amtsgericht Hameln verhängte mit Urteil vom 7. Februar 2008 gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.10.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 und 5 StPO)

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 18.10.2023

Die Verurteilte wurde am 03.09.2020 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 10.10.2023

Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen

Einstellung des Verfahrens · § 153 a StPO · Auflagen · Staatskasse · Strafverfahren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.10.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nach einer Exequaturentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 09.10.2023

Versuchte schwere räuberische Erpressung mit Körperverletzung

räuberische Erpressung · versuchte Tat · Tateinheit · Körperverletzung · Berufung

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.10.2023

Pflichtverteidiger bei Untersuchungshaft und gemeinschaftlicher Tat

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Verteidigungsfähigkeit · gemeinschaftliche Tat · Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.10.2023

Pflichtverteidiger bei gemeinschaftlicher Tat und eingeschränkter Verteidigungsfähigkeit

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Verteidigungsfähigkeit · gemeinschaftliche Tat · Waffengleichheit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Terminverlegung im Strafverfahren wegen Pflichtverteidigerurlaub

Pflichtverteidiger · Terminverlegung · StPO § 213 · Rechtsmittel · Gerichtsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2023

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 25.09.2023

Das Landgericht Magdeburg hat den Beschwerdeführer unter dem 16. November 2020, rechtskräftig seit dem 24. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Widerruf der Bewährung wegen Nichtzahlung von Geldauflage und Nichterscheinen

Bewährungswiderruf · Geldauflage · Wiedereinsetzung · Zustellung · Fernbleiben von Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten nach Totschlag und unerlaubtem Waffenführen

Verfahrenseinstellung · Tod des Angeklagten · StPO § 206a · Kostenverteilung · Verfahrenshindernis

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.09.2023

Verstoß gegen Wahrheitspflicht bei Berufungsrücknahme

Wahrheitspflicht · Pflichtverteidiger · Berufungsrücknahme · BRAO · Pflichtverletzung

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.09.2023 LS

Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung aller Umstände des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Detmold Urteil 29.08.2023

Freispruch wegen fehlender Tatbestandsmerkmale beim Computerbetrug

Computerbetrug · § 263a StGB · Täuschung durch Datenverwendung · fehlende Vorsatzkomponente · Deckungsnachweis

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 24.08.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung ohne Anwesenheit des Gefangenen

Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 23.08.2023

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei geschäftsunfähigem Angeklagtem

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Geschäftsunfähigkeit · Betreuung · Selbstverteidigungsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Memmingen Urteil 21.08.2023

Freispruch wegen mangelnder Beweislage bei Drogen- und Schuldenbelastung

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Drogenkonsum · Schuldenlast

Strafrecht

LG Stade Beschluss 18.08.2023 LS

Ein Pflichtverteidiger ist auch noch nach Abschluss des Strafverfahrens rückwirkend beizuordnen, wenn der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 18.08.2023

Mit sowohl an die W. GmbH WPG, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufsangehörige ist …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Regensburg Beschluss 18.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Wiederherstellung der Fahrerlaubnis

Strafbefehl · Einstellung nach § 206a StPO · Fahrerlaubnisentzug · Pflichtverteidiger · Einspruchsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 18.08.2023 LS

Voraussetzungen einer berufsaufsichtlichen Zwangsgeldfestsetzung bei Wirtschaftsprüfern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Auslieferungsablehnung wegen Zweifeln an der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die USA

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Verurteilung wegen kinderpornographischer Inhalte und sexuellen Missbrauchs von Kindern

Kinderpornografie · sexueller Missbrauch von Kindern · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Revisionsbeschwerde

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 16.08.2023

Online-Krankschreibungen durch Dritte ohne persönliche ärztliche Untersuchung

Berufsrecht · Krankschreibung · Telemedizin · Ärzteberuf · Fernbehandlung

Berufsrecht

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 10.08.2023

Freispruch wegen fehlender Verbreitung von Holocaust-Leugnung

Volksverhetzung · § 130 StGB · Verbreitung · Holocaustleugnung · Tatbestandsmerkmale

Strafrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 10.08.2023

Berechnung von nach Verurteilung entstandenen Kosten nach Differenzmethode

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 09.08.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden infolge eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 07.08.2023

Beiordnung von Pflichtverteidiger bei mehrfachen Strafverfahren wegen Betrug im Autoglasbereich

Pflichtverteidiger · Strafprozessrecht · § 140 StPO · Straferwartung · mehrere Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.08.2023 LS

Grundsätzlich scheidet bei fehlender Wahrung der Umgrenzungsfunktion der Anklage die Ablehnung der Eröffnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.08.2023 zitiert von 3

Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung in Steuerstrafsache

Durchsuchungsbeschluss · § 103 StPO · Steuergeheimnis · Rechtswidrigkeit · Asservatenrückgabe

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 03.08.2023

Freispruch wegen nicht nachgewiesener Gewalttat

Freispruch · Tatsachenfeststellung · Zeugenaussage · Strafprozessrecht · StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Behandlungsausführung im Strafvollzug

Strafvollzug · Behandlungsausführung · § 53 StVollzG NRW · Resozialisierung · Rechtswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.08.2023

Entschädigung für unrechtmäßigen Freiheitsentzug

Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung

Strafrecht Aufgehoben