§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 539 Beschluss 14.11.2020

Der Angeschuldigte, der in Brühl eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln …

Strafrecht

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

AG Dortmund 737 Urteil 10.11.2020

Nach dem Bußgeldbescheid vom 12.06.2020 liegt dem Betroffenen zur Last, am 28.05.2020 gegen 23:52 Uhr …

Strafrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 09.11.2020 LS

Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 09.11.2020 LS

Anforderungen an ein "Einhandmesser" im Sinne des Waffenrechts

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 28. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2020 LS

Es kommt für Art. 54 SDÜ nicht darauf an, ob eine Geldwäschetat als Inlandstat im Sinne von § 9 StGB verfolgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 36. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 06.11.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl in 7 Fällen

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 06.11.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - sprach den Beschwerdeführer am 22. Juni 2020 der Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Kammer Beschluss 04.11.2020

Der Beschwerdeführer – Rechtsanwalt N – begehrt die Erstattung der Dolmetscherkosten für den Besuch eines …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 3

Auswechslung des Verteidigers durch den gewünschten Auswärtigen

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Urteil 04.11.2020

Vorwurf der Verwendung ungeeichter Waagen

Austausch eines an eine Checkout-Waage mit einer Verbindung …

Strafrecht

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Besitzes erlaubnispflichtiger halbautomatischer Schusswaffen zum Verschießen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.10.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstößen gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des Bußgeldbescheids an den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 29.10.2020

Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Diebstahl · gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · falsche Verdächtigung · Jugendstrafe

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

In-Lauf-Setzen der Frist für einen Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 28.10.2020

Gegen den Angeklagten und Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren am 25.06.2020 (Bl. ## d.A.) ein …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Bewährungswiderruf in Konstellationen mit Gesamtstrafenbeschluss

Beschwerdeentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

AG Trier Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2020

Strafvollzug in Hamburg

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Wiedereinziehung des …

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im … · Betriebsausgabenabzug von Prozesskosten in einem …

Steuerrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

LG Fulda 2. Beschwerdekammer Beschluss 15.10.2020 LS

Der Ermittlungsrichter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des weiteren Vollzugs der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 15.10.2020 LS

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.10.2020

Auslieferungsersuchen der Russischen Föderation

Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2020 LS

Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes - hier: (keine) Überprüfung der Aktualität der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zwangsmittel wegen unentschuldigtem Fernbleiben bei sprachunkundigem Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem …

Strafrecht

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Steuerhinterziehung durch gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung · Gewerbebetrieb · TatertragsEinziehung · Steuerstrafrecht · Formale Betriebsinhaberin

Strafrecht

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 29.09.2020

Die Staatsanwaltschaft Köln erhob unter dem 18.06.2020 gegen den Beschwerdeführer Anklage zum Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold große Strafkammer Urteil 24.09.2020

Freispruch bei Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung

Freiheitsberaubung · Nötigung · Bedrohung · Freispruch · Strafrecht

Strafrecht

LG Köln 20. große Strafkammer Beschluss 24.09.2020

Sie ist auch in dem tenorierten Umfang begründet

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 zitiert von 14

Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort

Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 23.09.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 9 Fällen

Strafrecht

LG Bochum 10. Strafkammer Beschluss 18.09.2020

Am 21.8.2019 erstattete Frau M Strafanzeige bei dem Polizeipräsidium Bochum gegen den ehemals Beschuldigten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 18.09.2020

Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das coronabedingte Ansammlungsverbot im Land Berlin durch die Teilnahme …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2020

Verurteilung wegen Beleidigung der Allgemeinheit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 16.09.2020

Gegen den Antragsteller, der sich seit dem 09.02.2011 in der Justizvollzugsanstalt O1 befindet, wird aufgrund …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 9 Urteil 11.09.2020

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 17.03.2020, dem Angeklagten am 25.03.2020 zugestellt, wurde …

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.09.2020

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zustellungsfiktion hinsichtlich des Bußgeldbescheids bei …

Zivilrecht Aufgehoben