Urteile zu § 467 StPO – Seite 26

Strafprozessordnung

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 8

Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit · Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss

Auslieferungshindernis der politischen Straftat bei …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6

Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt