Urteile zu § 467 StPO – Seite 49

Strafprozessordnung

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2013 LS

Zur Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen bei Einstellung des Verfahrens.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 18.10.2013

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ng verschiedene Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 18.10.2013

Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2013 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verhältnismäßigkeit der Fortdauer nach 17 Jahren Vollzug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.10.2013

Der Angeklagte wurde im vorliegenden Verfahren am 11. September 2011 vorläufig festgenommen und auf Antrag …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Große Strafkammer Beschluss 10.10.2013

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

Strafrecht Aufgehoben

AG Luckenwalde Beschluss 07.10.2013

Der Zentraldienst der Polizei - Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg - setzte mit Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013

Strafvollstreckungssache: Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die Strafrestaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2013 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.09.2013

G r ü n d e :(abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.09.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Staatsanwaltschaft des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen, in einem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Das Gericht wird schon dann mit der Sache befasst, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 19.09.2013 zitiert von 2

Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Notwendigkeit von Akteneinsicht zur Vorbereitung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 18.09.2013

Die Angeklagte wurde durch Urteil des Strafrichters des Amtsgerichts Leer vom 20.02.2013 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.09.2013

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 09.11.2012 (Az.: 193 Js 1012/12) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 1

Nebenklage: Anschlussrecht der geschiedenen Ehefrau wegen falscher Verdächtigung durch den Ehemann im …

Entfallen der Verfahrensbeschränkung durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2013 LS zitiert von 2

Die Voraussetzungen für einen Sicherungsunterbringungsbefehl ( § 453c StPO ) liegen nicht mehr vor, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.09.2013 LS

Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.

Strafrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Der Eigentümer/Halter eines Tieres ist in einem wegen des Verdachts der Tierquälerei geführten Verfahren …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen

hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2013

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Erfordernis der weiteren Konkretisierung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.08.2013 LS

Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht - auch vor dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 4

Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens

Begriff des Fluchtfalles · Beachtlichkeit der Einhaltung völkerrechtlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.08.2013 LS

Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2013 LS

Im Falle einer Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Ermessen über eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 06.08.2013 LS

Allein der Umstand, dass sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 31.07.2013

Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung

Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer …

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 31.07.2013

Durch Beschluss vom 22. Mai 2012 hat das Amtsgericht Freiburg die Durchsuchung der Person, der im ... …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.07.2013

Durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Gelsenkirchen vom 14. März 2011 (Az.: 25 Ls 50 Js …

Strafrecht Aufgehoben

AG Gießen Beschluss 19.07.2013

Dem Betroffenen wird mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums in Kassel vom 03.01.2013 vorgeworfen, am …

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 19.07.2013

Dem Betroffenen wird mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums in Kassel vom 03.01.2013 vorgeworfen, am …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Den Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift vom 14.01.2013 vorgeworfen, im November und Dezember 2006 in …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 12.07.2013

Verurteilung wegen Betruges in 53 tateinheitlich begangenen Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 2 Fällen

Strafrecht

AG Ahaus Urteil 09.07.2013

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 05.07.2013

Mit Anklageschrift vom 21.05.2012 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich des Betruges …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

AG Siegen Beschluss 02.07.2013

Das Gericht kann durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entscheiden, da eine weitere

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.06.2013

Der Fachbereich Bauaufsicht als untere Landesbehörde der Landeshauptstadt Potsdam setzte durch …

Strafrecht Abgeändert

AG Gelnhausen Urteil 26.06.2013 LS

Bestimmtheit der Bußgeldvorschrift einer Gemeindesatzung

Strafrecht

AG Darmstadt Urteil 25.06.2013

In X und andernorts in der Zeit vom 27.10.2005 bis zum 17.08.2007 durch vier rechtlich selbständige …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2013

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Juni 2010 – 36 KLs 190 Js 206/09 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 24.06.2013

Verurteilung wegen Betruges in 96 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2013 zitiert von 1

Entschädigung für Durchsuchungsmaßnahme nach StrEG

Entschädigung nach StrEG · Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nachholung von Entschädigungsanspruch · Durchsuchungsmaßnahme

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2013

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungspflichtverstoß

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Tateinheit · Revision · Rückverweisung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2013

Das Amtsgericht Bielefeld ordnete mit Haftbefehl vom 9. Februar 2012 (9 Gs 793-795/12) die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 07.06.2013 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Zustellung

Kostenfestsetzung analog gem § 197a SGG · Erstattung der außergerichtlichen Kosten · entsprechende Anwendung des § 467 Abs 1 StPO bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben