Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss
Gewerbsmäßiger Betrug · Missbräuchliche Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Rechtsanwaltshaftung · Schadensersatzansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche · Kriterien der gerichtlichen Prognoseentscheidung
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss
Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
AG Aachen Urteil
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Kleve Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Beistand · minderjährige Nebenkläger · Anwaltswahl · Strafverfahren · Verfahrensrecht
LG Hagen Urteil
Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss zitiert von 1
Benennung eines Verteidigers durch den Beschuldigten nach …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
AG Lüdinghausen Beschluss
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Bonn Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
fehlerhafte Ermessensausübung · Gesetzeszweck · Aufklärung des Sachverhalts · keine Ahndung der vermeintlichen Missachtung des Gerichts
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Urteil
LG GieBen Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
LG Freiburg Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Rostock Beschluss zitiert von 1
Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf 17. Große Strafkammer – Schwurgericht - Urteil
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Abgeändert
AG Aachen Richter Urteil
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Berufungszulässigkeit · Formvorschriften · Elektronische Rechtsmittel · Vertretung Minderjähriger · Zustellung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Landesberufsgericht für Ingenieure Nordrhein-Westfalen Urteil
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Voraussetzungen eines öffentlichen Verwendens
LG Mannheim Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben