§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 51

LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss 13.11.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 06.04.2010 (1480 Js 9432/10) wurde der Beschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.11.2012

Mit Schreiben vom 19.01.2012 ging bei der Polizei Düsseldorf eine Strafanzeige der Firma B. GmbH & Co

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2012 LS

Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller verbüßt wegen schwerer Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 7. große Strafkammer Urteil 17.10.2012

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Betruges in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Backnang Beschluss 16.10.2012

Einstellung des Verfahrens wegen Unplausibilität des Steinwurfs

§ 153 Abs. 2 StPO · Sachverständigengutachten · Tatbestandsunwahrscheinlichkeit · Einstellung des Verfahrens · Rechtsmedizin

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2012 LS

Volksverhetzung: Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 04.10.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handelteibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2012

„Das Amtsgericht ‑ Strafrichterin ‑ in Bergisch Gladbach hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2012 ‑ 44 …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes

ausgebliebener Zeuge · Berücksichtigung von erst im Beschwerdeverfahren … · Gebührenpflicht

Sozialrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vollzug der Untersuchungshaft

Anordnung von Beschränkungen bei Gefährdung des Haftzweckes · funktionelle Zuständigkeit nach Erhebung der öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.09.2012

An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag Ende Juli 2009 befand sich die am 15.12.1993 und damit zur Tatzeit …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 10.09.2012

Mit den angegriffenen Beschlüssen hat das Amtsgericht wegen des Verdachts der Verleumdung und der Falschen …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 05.09.2012

Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten am 28. März 2012 – 556 Ds 48/12 – der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 03.09.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Verfolgungsverjährungsunterbrechung bei fehlerhafter …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2012 LS

Versuchsbeginn beim Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 28.08.2012

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2012

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 09. Februar 2010 wegen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.08.2012 zitiert von 8

Kosten eines Strafverfahrens

Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Geldstrafe: Gewährung von Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Kostenquotelung bei beträchtlichem Teilerfolg der Berufung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 07.08.2012

Gegen den Beschuldigten ordnete das Amtsgericht Bad Iburg am 14.07.2012 wegen des Verdachtes des versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 06.08.2012 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 30.07.2012

Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Anzeigenerstatter durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 25.07.2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei unzutreffender Tatortangabe in Anhörungsschreiben …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 1

Untersuchungshaftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach erstinstanzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 09.07.2012

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Der Angeklagte führt nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil „seit Jahren einen Kleinkrieg mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Zur Verneinung eines Regelbeispiels i.S. des § 69 Abs. 2 StGB, wenn der Beschuldigte sich zwar zunächst von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 03.07.2012

Die Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2012

Die Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn führt gegen die Beschuldigen … ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl …

Strafrecht

AG Kassel Urteil 06.06.2012

Diebstahl von Handtaschen und Geldbörsen in Bekleidungsgeschäft

Diebstahl · Wiederholungstat · Eingriff in fremdes Eigentum · Bewährung · Sicherstellung

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 04.06.2012

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss vom 14.05.2012, durch den ihm vom Amtsgericht …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2012

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2012 LS

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 31.05.2012

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2012

Einstellung des Verfahrens wegen unzulässigem Strafbefehl

Strafbefehl · Verfahrensgrundlage · Anklageschrift · Einstellung · StPO § 409

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin

Voraussetzung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen … · Kostentragung im Beschwerdeverfahren über die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2012

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro, das das …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 21.05.2012 LS

Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.05.2012

Das Amtsgericht – Jugendrichterin – verurteilte den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die …

Strafrecht Aufgehoben