Urteile zu § 467 StPO – Seite 57

Strafprozessordnung

3.617 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.617 Entscheidungen

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 2

Bei der Ermessensentscheidung, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 20.10.1983 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Planung des Strafvollzuges

Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2010

Im Stadium der Ermittlungen zu dem hier anhängigen Strafverfahren beantragte die Verteidigerin des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Mit Urteil des Landgerichts H. vom 12.2.1981 wurde der Untergebrachte wegen sexueller Nötigung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüneburg Urteil 14.07.2010

Die Angeklagte war von dem Vorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels aus dem Strafbefehl der AG …

Strafrecht

LG Krefeld 1. Strafkammer Beschluss 13.07.2010

Der Beschuldigte wurde am 29.05.2010 wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Justizvollzugsanstalt zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 07.07.2010

Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 1

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom …

Strafrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des persönlichen Erscheinens

pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

§ 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS

Die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 1

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2010

Beleidigung: Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2010 LS

Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266 a StGB bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 18.06.2010

Der Beschwerdeführer war entgegen der Auffassung des Vorsitzenden der Strafkammer am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in …

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2010

Die Verurteilten gaben am ##.##.20## gegenüber der Antragstellerin ein notarielles Schuldanerkenntnis über …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2010

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhob unter dem 09.03.2010 gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

AG Zerbst Beschluss 17.05.2010

Beweiswürdigung des Bußgeldgerichts bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlichkeit der Abbildung aller Fahrbahnteile bei …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 11.05.2010

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - legt in der teilweise durch das …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 1

Fahrlässige Körperverletzung: Fehldeutung eines Verkehrszeichens wegen irreführender Beschilderung (hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05. November 2009 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 1

Einem kostenneutralen einverständlichen Auswechseln des Pflichtverteidigers steht nicht entgegen, dass der …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2010

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft ... vom 29. Januar 2010 werden den Angeklagten ... und anderen Verbrechen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2010

Der Beschuldigte wurde am 20. Februar 2010 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Planung des Strafvollzugs

Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.04.2010 zitiert von 2

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen Leistungserschleichung in vier …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.04.2010

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Widerstandes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Schwetzingen Urteil 06.04.2010

Der Angeklagte X war vom 31.05.1995 bis 31.12.2004, der Angeklagte Y ist seit dem 31.05.1995 und der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Am 16.02.2004 verurteilte das Amtsgericht Euskirchen - 5 Ds 203/03 – C. D. wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2010

Das Landgericht hat dem Angeklagten mit an sich zutreffender Begründung die Wiedereinsetzung in den vorigen …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

LG Meiningen 2. Strafkammer Beschluss 08.03.2010

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung des persönlichen Erscheinens gem § 111 SGG

unentschuldigtes Nichterscheinen · Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs … · Abgrenzung zu § 380 ZPO · Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 3

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter

Steuerrecht