§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls der 2. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2010 LS

Bei einem niedergelassenen Kassenarzt handelt es sich um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Der Beschwerdeführer sollte in dem Rechtsstreit als Zeuge aussagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 09.02.2010

Den Angeklagten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 01.07.2009 vorgeworfen, sich einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 28.01.2010

Der Beschwerdeführer wurde am Abend des ##.##.2009 vorläufig festgenommen

Strafrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 28.01.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 €

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 2

Grundsatz des gesetzlichen Richters

Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2010 LS

Bei einer mittelbaren Falschbeurkundung muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass dem …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 26.01.2010

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 30-jährige Angeklagte hat eine Ausbildung zum Maler und Lackierer …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 22.01.2010

Zwar ist vor allem nach den Bekundungen der Zeugen B und M im Rahmen der ersten vom ##.11.2009 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2010

Die mit zulässiger Beschwerde angefochtene Verfügung vom 28.10.2009, mit der Rechtsanwalt D. dem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2010

Eine Geldbuße in Höhe von 18.500.000,00 € hat das Amt als Nebenfolge gemäß § 30 OWiG darauf gestützt, dass …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2010 LS

Bußgeldbewehrte Nichtvorlage einer Fischereierlaubnis bzw. eines Fischereischeins in Mecklenburg-Vorpommern …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeklagten mit ihrer – unter dem 30. März 2009 ohne Änderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.01.2010

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Zeugin Dr. S gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2009 LS

Lässt eine nicht mehr stillende Frau es zu, dass ihr 6jähriger Sohn und - diesen nachahmend - ihre 9jährige …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100 Euro

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 21.12.2009

Dem Beschwerdeführer ist mit Urteil vom 07.03.2007 aufgegeben worden, einen sozialen Hilfsdienst von 100 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.12.2009

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid des Landkreises O ergangen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.12.2009

Der jetzt 65 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 19.9.1992 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 3

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Anordnung persönlichen Erscheinens

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2009 LS zitiert von 1

Anlässlich des Begehens einer Hehlerei ist regelmäßig nicht mit dem Auffinden von DNA-Spuren zu rechnen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.12.2009 zitiert von 12

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf der schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 30.11.2009

Die O-GmbH (im Folgenden Verletzte genannt) erstattete mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2008 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2009 LS

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2009 LS zitiert von 1

Ist über den Widerruf einer Strafaussetzung zu entscheiden, weil der Verurteilte sich erneut strafbar gemacht …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2009 LS

Ist über den Widerruf einer Strafaussetzung zu entscheiden, weil der Verurteilte sich erneut strafbar gemacht …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

"Die Strafen aus den rechtskräftigen Verurteilungen

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 25.11.2009

Das zulässige Rechtsmittel des Betroffenen, mit dem er sich gegen die Auferlegung der Auslagen erster Instanz …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Gegen den Beschuldigten besteht ein Arrestbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.02.2009 – lediglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.11.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Wuppertal mit Urteil vom 02.10.2001 wegen unerlaubter Abgabe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 13.11.2009 LS

Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG können in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.2009 LS

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2009

Durch das angefochtene Urteil vom 7. Mai 2009 hat das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Otterndorf vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Strafkammer - Schwurgericht Urteil 26.10.2009

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 22.10.2009

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 19.10.2009 LS zitiert von 1

Wird die einen Aufenthaltstitel beantragende ausländische Mutter eines Kindes, dessen Vaterschaft von einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.10.2009 LS zitiert von 11

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 6

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamte die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei …

Zivilrecht Aufgehoben