§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Koblenz Beschluss 07.10.2009 zitiert von 7

Beleidigung und Meinungsfreiheit bei gerichtlicher Befangenheitsbehauptung

Meinungsfreiheit · Art. 5 GG · § 193 StGB · Beleidigung · Wiedereinsetzung

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2009

Der Senat hat auf Ersuchen der französischen Behörden gegen den Verfolgten, der die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Minden hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 04.04.2006 wegen versuchter räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.09.2009 zitiert von 2

Der früheren Angeklagten wurde mit Anklage vom 24.04.2008 Betrug in vier Fällen und Steuerhinterziehung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 22.04.2009 wurde der Verurteilte wegen Tötung eines Wirbeltieres …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.08.2009

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten C. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe von 30 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.08.2009 LS

Ein Untersuchungsgefangener kann grundsätzlich in unbeschränktem Umfang Briefe senden und empfangen.

Strafrecht Aufgehoben

AG Bingen am Rhein Beschluss 11.08.2009

Mit Strafbefehlsantrag vom 27.07.2009 legt die Staatsanwaltschaft Mainz den Angeschuldigten zur Last, am …

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 10.08.2009

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens bzw. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 05.06.2008 - 708 Ds 128/08 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.07.2009

Nach der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 3. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere gemäß § 173 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) fristgemäß am 09.06.2009 beim …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Calw verurteilte den Beschwerdeführer am 19. März 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.07.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetrugs in 37 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Angeklagte wurde am 23.04.2007 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 25.06.2009 LS zitiert von 1

Allein der Wohnsitz eines der fahrlässigen Tötung verdächtigen polnischen Beschuldigten in Polen begründet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009

Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angefochtenen Beschluss die bedingte Entlassung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.06.2009 LS

Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009

Der Verurteilte verbüßt derzeit die gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage durch Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.05.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Lünen - erweitertes Schöffengericht - vom 23.08.2008 wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.05.2009 zitiert von 5

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 06.09.2007 (Az 103-25/07) wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.05.2009

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig gemacht zu haben

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.05.2009

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Landgerichts vom 7. März 2008 in Verbindung mit dem Schuldspruch …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2009

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG kann die von einem Versicherten beantragte gutachtliche Anhörung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

Zum Begriff der Eignung, ein behördliches Verfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, bei § 164 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 22.04.2009

Die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Dortmund vom 08. Januar 2009 – 606 Ds 165 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2009 LS zitiert von 3

Vor Abschluss der Ermittlungen ist das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2009 LS

Verstöße gegen § 266a StGB und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG stellen jedenfalls dann eine Tat im prozessualen Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 02.04.2009

Der Betroffene befuhr am gegen Uhr in mit dem Pkw den Weg in Fahrtrichtung Straße

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 01.04.2009

Verurteilung wegen Betrugs in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage" und zeitweisem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.2009

Durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2005 nach Maßgabe des Beschlusses des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Bottrop vom 19. Dezember 2008 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Verteidigerin des Untergebrachten

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des an Betreiber von Gaststätten gerichteten strafbewehrten Gebots des Nds.NiRSG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte hat sich derzeit vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts H. wegen des Vorwurfs einer …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Kostentragung bei gutachtlicher Aufklärung von Gangstörung

§ 109 SGG · Ermessensentscheidung · Gutachterkosten · Staatskasse · Aufklärungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben