§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2007 LS

Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen

Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 21.02.2007

Auf Antrag des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom..13.06.2006 die …

Strafrecht

LG Essen VII. große Strafkammer Urteil 20.02.2007

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 00.00.0000 auf dem M.-Friedhof an der R.-Straße in P. …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2007

Zwar ist der Angeklagte aufgrund der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 14. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dorsten vom 09.12.2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2007 LS

Wiedereinsetzungsantrag: Fristversäumung aufgrund unterbliebener Belehrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2007 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 20.12.2006 gegen die Angeklagte Anklage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 28.12.2006

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Dem früheren Angeklagten ist durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 6. Juli 2005 zur …

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 08.12.2006

Die Region Hannover führt gegen den Betroffenen Ermittlungen wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2006 LS

Beantragt der Verteidiger eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten rechtzeitig und aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 30.11.2006

Mit der zugelassenen Anklage wurde dem Angeklagten vorgeworfen, ein Kind in neun Fällen sexuell missbraucht …

Strafrecht

AG Lüneburg Beschluss 29.11.2006

In ihrer Anklageschrift vom 26.07.2006 wirft die Staatsanwaltschaft Lüneburg dem Angeschuldigten vor, in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2006

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG i.V.m.

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2006 zitiert von 2

Ordnungsgeld gegen Geschäftsführer ohne persönliche Zustellung

Ordnungsgeld · Zustellungspflicht · gesetzlicher Vertreter · Rechtsmittelfrist · ZPO § 141

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Beschluss 10.11.2006

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen am 2.6.2006 als Fahrer eines PKW einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.11.2006

Mit der Beschwerde wendet sich der Angeklagte gegen die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 02.11.2006

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen sexuellen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2006

Vollzug der Untersuchungshaft

Interview eines Untersuchungsgefangenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 25.10.2006

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte die Angeklagte am 27. März 2006 wegen Betrugs zu der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2006 LS

Bußgeldverfahren: Ruhe der Verfolgungsverjährung bei unvollständigem Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006

Der Verfolgte R. befindet sich seit dem 21.8.2006 in Auslieferungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.10.2006

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.10.2006

"1. Im Oktober 1988 zwang er seine am xx.xx.xxxx geborene Tochter ... dazu, mit ihm den Beischlaf zu …

Strafrecht

AG Warendorf Urteil 28.09.2006

Der Angeklagte ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft N vom Amtsgericht X am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 26. Mai 2006 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 26.09.2006 zitiert von 6

Der Angeklagte befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 20. Januar 2006, der ihm …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2006

Gegen den 16 Jahre alten Angeklagten wurde durch -nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Beschluss 28.08.2006

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erließ am 3. September 2004 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2006

Führungsaufsicht: Voraussetzungen des Eintritts nach Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2006 LS

Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2006

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 10.10.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Waldbröl Beschluss 17.08.2006

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2006

Nach den Urteilsfeststellungen stand Frau B., eine Angestellte im Betrieb des Angeklagten, im Jahre 2004 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2006 LS

Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2006 zitiert von 2

Der Verfolgte ... befindet sich seit dem 10. Januar 2006 in Auslieferungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2006 LS

Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 07.08.2006 zitiert von 1

In Anknüpfung an die Senatsentscheidung vom 10. Juli 2006, auf die Bezug genommen wird, ist nunmehr nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 1

Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei nachweisbaren Bemühungen um …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2006 zitiert von 2

Der Verurteilte verbüßt seit dem 15.11.2004 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren, zu der ihn das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 27.07.2006

Das Amtsgericht hat ohne vorherige Anhörung der xxxx mit dem angefochtenen Beschluss gemäß §§ 103, 105 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2006 LS

Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2006 zitiert von 5

Der zur Tatzeit (08.07.1999) 18 Jahre und zehn Monate alte und nun vor Vollendung des 26. Lebensjahres …

Strafrecht Aufgehoben