§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 63

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau N. fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 16.10.2007

Am 13.05.2007 gegen 23.00 Uhr stellten Herr und Frau ... fest, dass jeweils eine ihrer Windkraftanlagen in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.09.2007 LS zitiert von 2

Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 28.09.2007

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Zweigstelle Pforzheim, hatte das Amtsgericht Pforzheim am 19. …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.09.2007 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befand sich - zunächst seit dem 12. Juni 1998 einstweilig untergebracht - bis zum 26. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 14.09.2007

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2007, wonach die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.09.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2007

Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von Videotext durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.09.2007 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Kostenentscheidung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich bindend.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 27.08.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entwürdigender Behandlung

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.08.2007 zitiert von 1

Der vom Amtsgericht, Schöffengericht, am 18. April 2007 zum Hauptverhandlungstermin an 24. Mai 2007 für 9.00 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Essen hat dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 24.06.2004 bis zum 24.09.2004 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.08.2007 LS zitiert von 1

Eine dem unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten nachträglich erteile Therapieweisung kann vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht St. Wendel hatte den Beschwerdeführer am 28. Januar 2005 wegen Besitzes …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. Juli 2004 wegen Vergewaltigung in neun …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer Urteil 30.07.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007

Das Amtsgericht - Jugendrichter - Ludwigslust hat die Angeklagten ... und ... und den Mitangeklagten ..., der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 26.03.2004 in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.07.2007

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und Widerstands gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.2007 zitiert von 5

Am 10.05.1940 fielen die deutschen Truppen in die Niederlande ein

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.10.1994 wegen sexueller Nötigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 1

Ahndung von Lenkzeitverstößen

Fehlende Anpassung des Fahrpersonalgesetzes und der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 25.06.2007

Der Antragsteller befindet sich seit dem ... - zum wiederholten Male - in Haft und ist der JVA ... am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.2007 LS zitiert von 1

Eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung scheidet aus, wenn die aufgestellte Behauptung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde am 22. Mai 2003 vom Amtsgericht Geislingen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Blomberg Urteil 08.05.2007

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts C2 vom 31. Januar 2007 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, am 22.12.2006 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 15. August 2006 wegen Beleidigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Das Amtsgericht Siegen hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 9

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 1

Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Auf die gemäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.04.2007 zitiert von 2

"in der Zeit von Januar 2003 bis zum 25. Oktober 2005

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Gegen den Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 05.12.2006 207 Ds 404/06 (Bl. 94 R, 98 f. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 29.03.2007

Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007

Für die Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und für das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

In dem Strafverfahren, das gegen den inzwischen rechtskräftig verurteilten damaligen Beschuldigten unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2007 LS

Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

In der Anklageschrift vom 17. August 2004 hat die Staatsanwaltschaft der früheren Angeklagten und drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2007

Gegen den Verfolgten hat die Republik Österreich das Auslieferungsverfahren betrieben

Strafrecht Abgeändert