§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Zweibrücken Beschluss 29.04.2008

Der Senat hat am 5. März 2008 die vorläufige und am 4. April 2008 die endgültige Auslieferungshaft gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2008

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Unverhältnismäßigkeit bei Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 17.04.2008 LS

Für die Gebührenbemessung ist die objektive Bedeutung der Angelegenheit maßgebend sowie insbesondere auch der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008 LS

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2008

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Lüdinghausen Urteil 01.04.2008

Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 24.10.2007 um 9.00 Uhr in B auf der Autobahn 1 als Führerin eines Pkws …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft mit der am 27. September 2007 erhobenen Anklage (#########) den …

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2008 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 12.03.2008

Verurteilung wegen Misshandlung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.03.2008

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen sowie exhibitionistischer Handlungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.03.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht einen Betrag iHv 9.280,-- €, der bei dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 1

Zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Strafrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 20.02.2008

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat mit Antragsschrift vom 14. September 2007 die Eröffnung des …

Berufsrecht

AG Gummersbach Urteil 19.02.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen in …

Strafrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 6

Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ausbleiben im Termin · Kosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 15.02.2008

Die sofortige Beschwerde der Erben der verstorbenen Betroffenen, die sich dagegen wenden, daß das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

Eine Straussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht allein mit der Begründung versagt werden, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 11.02.2008

Auch wenn sich die Beschwerde durch Vollzug der Anordnung am 11.12.2007 erledigt hat, besteht ein besonderes …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2008 LS

Kommt es in einer Haftsache in der Zeit nach Verkündung des mit einer Revision angefochtenen Urteils zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008 zitiert von 2

"in M und anderen Orten in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 30.05.2006 in einer Vielzahl von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht - Oberhausen vom 04.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.01.2008

Durch Urteil vom 6.12.2007 der 4. gr

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Das zulässige (§ 304 Abs. 1 StPO) Rechtsmittel erweist sich als begründet

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 29.01.2008

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2008 zitiert von 1

Das Landgericht Köln hat gegen den Angeklagten mit – nicht rechtskräftigem – Urteil vom 20.12.2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.01.2008 LS zitiert von 3

Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.01.2008

Dem Verurteilten ist gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 44, 45 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten vorgelegt mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer abweichend von der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

LG Karlsruhe Urteil 28.11.2007

Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt im Dezember 2005 übersandte der Angeschuldigte mit seiner …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.11.2007

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 15.3.2002 wegen Einkommenssteuerhinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 19.11.2007

Verurteilung wegen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.11.2007 zitiert von 3

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil vom 24. Mai 2007 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des …

Strafrecht

AG Stralsund Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag ist erfolgreich, weil die Voraussetzungen für den Erlass des Kostenbescheides nicht vorlagen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 1

Einem Angeschuldigten ist zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 3 EMRK ein Pflichtverteidiger zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Dem Angeklagten ist mit Anklage vom 11. Juli 2006 Unterschlagung in zwei Fällen zur Last gelegt worden

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 3. Strafkammer Urteil 25.10.2007

Mit der zugelassenen Anklage vom 12. Dezember 2006 ist den Angeklagten vorgeworfen worden, sich zu einem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2007 LS zitiert von 6

Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises "Deutsches Reich".

Strafrecht Revision verworfen