§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 61

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.09.2008 LS

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Aktenversendungspauschale

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verteidiger als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Das Amtsgericht St. Ingbert hatte den Angeklagten am 20. Dezember 2007 der Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 25.08.2008 LS

Aktenversendungspauschale: Anfallen der Pauschale bei dem Einlegen von Bußgeldakten in das Gerichtsfach eines …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 25.08.2008

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.11.2007 um 9.51 Uhr in B auf der Bundesautobahn X in Fahrtrichtung C …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.08.2008

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte hat gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts D.... vom 25.04.2008 am 8.05.2008 Einspruch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 18.08.2008

Aufgrund polizeilicher Ermittlungen in einem anderen Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Hinweise darauf …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.08.2008

Das Gericht konnte gemäß § 72 OWiG im Beschlussverfahren entscheiden, da sowohl die Staatsanwaltschaft beim …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 15.08.2008 LS

Insiderinformationen: Vorwurf, leichtfertig eine Insiderinformation nicht rechtzeitig veröffentlicht zu haben

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 3

Verbot der Doppelbestrafung

Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 12.08.2008

Der Senat hat – im Gegensatz zur Strafkammer - bereits Zweifel, ob angesichts des Umstands, dass seit Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.08.2008

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 05.08.2008

Kostenbescheid bei Parkverstoß aufgehoben

Verfahrenskosten · Parkverstoß · § 25 a StVG · Bußgeldverfahren · Ermittlungspflicht

Strafrecht

LG Rostock Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Übermittlung des Passbildes durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.07.2008 LS zitiert von 3

Zumindest die außerhalb der Hauptverhandlung beschlossene Beiordnung eines Verteidigers ist mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2008

Die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 28.07.2008

Der Betroffene reiste spätestens Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Strafkammer Beschluss 24.07.2008

Strafverfahren gegen einen betäubungsmittelabhängigen Anklagten

Beschlagnahme von Gegenständen aus einer eingestellten …

Strafrecht Aufgehoben

AG Altena Urteil 22.07.2008

Am 21.10. 2007 gegen 17:10 Uhr führte der Angeklagte nach erheblichem Alkoholgenuss seinen Pkw mit dem …

Strafrecht

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2008 LS zitiert von 3

Strafverfolgungsentschädigung: Umfang der wegen einer vollzogenen Wohnungsdurchsuchung zu erstattenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2008

Das Amtsgericht – Schifffahrtsgericht – Dortmund hat mit Urteil vom 04. April 2008 den Einspruch des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Moers am 07. November 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.07.2008

Allerdings kommt eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich nicht in Betracht

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die Kammer hat den Angeklagten, der seit 1984 Vorstandsmitglied und später Vorstandsvorsitzender der XXX war …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2008

Vorgeschichte des Kreditengagements 6

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgericht Essen vom 18.09.007 wegen fahrlässigen Falschparkens, Parkens …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2008

Zugleich mit der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens und unter Berufung auf § 91 NDO enthob die …

Verwaltungsrecht

AG Biedenkopf Beschluss 29.05.2008 LS

Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.05.2008 LS zitiert von 1

Allein der Verdacht, sich vor mehreren Monaten Betäubungsmittel zum Eigenkonsum beschafft zu haben …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2008

Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 …

Strafrecht Abgeändert

AG Düren Beschluss 16.05.2008

Der Kostenbescheid des Landrats des Kreises Düren vom 10.04.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Fortführung externer Therapie bei Sicherungsverwahrtem

Sicherungsverwahrung · Therapiefinanzierung · Justizvollzug · Haushaltsmittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 6

Diebstahl geringwertiger Sachen

Grenze zur Geringwertigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 08.05.2008

Mit Bescheid vom 4. Okt. 2007 setzte der Landrat des Kreises L gegen die Betroffene ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Staatsanwaltschaft X legt dem Angeklagten zur Last, in X am 31.1.2007 "in fünf Fällen" eine üble Nachrede …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Bochum große Strafkammer Beschluss 07.05.2008

LG Bochum – 6 KLs 33 Js 39/05

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, die als Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht Gummersbach tätig ist, überbrachte am …

Strafrecht Aufgehoben