§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.12.2000

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.11.2000 zitiert von 2

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Hagen hat durch das in dem bezeichneten Umfang angefochtene und in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Der frühere Angeklagte ist am 24. März 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999 …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.2000 LS

Unbedeutende Mängel einer Entscheidungsausfertigung, die keinerlei Zweifel über Art und Umfang der durch die …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2000 zitiert von 1

Dokumentation der Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Strafsachen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2000

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Irrtümlich falsche Terminsnotierung durch die im Betrieb …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.10.2000

Das Amtsgericht Euskirchen hat am 21. August 2000 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen versuchten Mordes …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.09.2000 zitiert von 1

Die Angeklagte befand sich vom 16. März 1999 bis zum 20. Juli 1999 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2000 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.08.2000 zitiert von 1

Rechtsanwalt S. war früher Wahlverteidiger und seit dem 20. März 2000 Pflichtverteidiger des Angeklagten W.. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2000

Der Angeklagte wurde am 17. Juli 1998 festgenommen und befindet sich seit dem 18. Juli 1998 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.08.2000 zitiert von 2

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.07.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.06.2000 zitiert von 1

Die Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Cannabis) im minder schweren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2000

Strafvollzug: Begründungsanforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen bei Anhängigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.04.2000

Der Rechtsbeschwerde kann der Erfolg nicht versagt bleiben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2000

Der Angeklagte ist am 28. April 1999 festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 SchwArbG

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1999

Das AmtsgE.ht hat gegen den Betroffenen "wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 Abs. 1 …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 12.10.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1999 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin - Opfer einer versuchten Vergewaltigung durch den Angeklagten - beantragte mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.09.1999 zitiert von 1

Der ehemalige Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 7. März 1997 zu einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.09.1999 LS

Auskünfte über Telekommunikation

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.1999

Die Beschwerdeführerin wurde zu der auf den 7. Mai 1998 vor der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1999

Gegen den am 7. Januar 1999 vorläufig festgenommenen Angeklagten hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach am 8. …

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.08.1999

Gegen Rechtsanwalt Dr. X ist durch Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.06.1999 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts Bonn (82 Ds 25 Js 716/92 - 563/92) vom 10. November 1993 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.1999 zitiert von 2

Mit der Zustellung der Anklageschrift vom 18. Januar 1999, mit welcher dem Angeschuldigten L sowie fünf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.05.1999

Dem Angeklagten ist mit der durch Beschluß der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum zugelassenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.04.1999

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 1. März 1999 bei der 6. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.1999

Gegen den Angeschuldigten - der am 4. August 1997 vorläufig festgenommen worden war und sich in dieser Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1999

Das Amtsgericht hat beide Angeklagte wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Abgabe von verschreibungspflichtigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.02.1999

Das Arbeitsamt hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 in …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 09.02.1999

Mit Vermerk vom 2.12.1996 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Beschwerdeführer zu 1) als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.01.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschwerdeführer am 27. November 1998 Haftbefehl - erweitert durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.10.1998 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund erließ am 28. Juni 1998 gegen den Angeklagten einen Haftbefehl (78 Gs 963/98) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Juni 1998 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.04.1998

Die Beschwerdeführer sind als Sozialpädagogin (L.) bzw. als Dipl.-Psychologe (M. S.) bei der Erziehungs- und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1998

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen den Beschuldigten R. Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.1998 zitiert von 3

Die Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung vom 12. November 1997 (dem 46. Verhandlungstag) wegen Untreue in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

In dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 513/97 hat der Senat durch Beschluß vom 23. September 1997 entschieden, daß …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 20.10.1997

Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Ablehnung des

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1997 zitiert von 1

Derzeit findet vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Gegen die am 5. Juli 1997 vorläufig festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Aachen am 6. Juli 1997 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.08.1997

Der Beschuldigte wurde am 27. Mai 1997 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft aufgrund …

Strafrecht