§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Hamm Beschluss 23.07.2002

Der Angeklagte ist in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 04.07.2002

Der Verteidiger kann für die Vertretung des Beschwerdeführers in dem Verfahren

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2002 LS zitiert von 2

Keine verschuldete Versäumung der Frist für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eines Strafurteils …

Strafrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 19.06.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm von der Beklagten gewährten Darlehens

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS zitiert von 5

Beim Tode des Angeklagten ist das Verfahren durch förmlichen Beschluss nach § 206a StPO einzustellen und über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 27.05.2002

Mit Anträgen vom 30. Dezember 1997 bzw. 4. Juli 2000 beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des …

Berufsrecht

LG Köln Beschluss 17.05.2002

Eine Beschlagnahme der im angefochtenen Beschluß vom 12. Februar 2002 aufgeführten Unterlagen ist nunmehr …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 15.05.2002

Durch Beschluß vom 20.2.2002 hat das Amtsgericht Braunschweig dem Angeschuldigten gem. § 111 a StPO die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.05.2002 LS

Hatte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.05.2002 LS

Hatte das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus abgelehnt, weil kein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.04.2002 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.04.2002 zitiert von 1

Der Angeklagten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 8. September 2001 - 99 Js 239/01 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 15.03.2002

Der frühere Angeschuldigte hat gemäß §§ 85 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO einen Gebührenerstattungsanspruch für sein …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Der Beschuldigte ist am 23. Januar 2002 unter dem Verdacht des Hausfriedensbruchs in C vorläufig festgenommen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2002

Am 11. Juli 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Essen gegen den Verurteilten eine zehnmonatige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 26.02.2002

In der Anklageschrift vom 23.10.2001 warf die Staatsanwaltschaft Bochum dem

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2002

In einem gegen den Angeklagten F wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung geführten Strafverfahren hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 05.02.2002 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 7.12.2001 begehrten die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gemäß § 406 e Abs. …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 01.02.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Werl eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Totschlags und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.01.2002

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise und Urkundenfälschung (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 a AuslG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.01.2002

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. März 1996 wegen Mordes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2002 zitiert von 3

Am 28. Januar 1997 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Wuppertal wegen Missbrauchs von Titeln in zwei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Niedersächsische Gefahrtierverordnung (GefTVO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2002 LS

§ 1 der Niedersächsischer Gefahrtierverordnung erfasst lediglich Hunde der dort aufgeführten Rassen, Typen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.12.2001

Aufgrund des nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts ....... vom 14. Juni 1995 (220 Ds 312 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 17.12.2001

Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und der Anstiftung zur besonders schweren …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.12.2001 LS zitiert von 2

Ist bereits durch den Eröffnungsbeschluss gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verstossen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigterklärung bei Fehleinweisung

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2001

Die nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Haftbeschwerde ist im wesentlichen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2001

Das Landgericht ... hatte gegen den Verurteilten am 8. Mai 2000 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2001

Frau H. war Halterin des PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2001 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.09.2001 LS zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Gewährleistung und Art der Einsicht in Aufzeichnungen der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.07.2001 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall und wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.07.2001 LS

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 2 Abs. 1 SchwArbG kann nur vorsätzlich begangen werden.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.07.2001 LS zitiert von 2

Ein Rechtsanwalt, der selbst Angeklagter in einem Strafverfahren ist, ist als Verteidiger eines weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2001 zitiert von 1

Der Angeklagte ist am 3. Juni 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düren vom selben Tag in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.05.2001 zitiert von 2

Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2001 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lünen hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 7 der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.04.2001

Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ist § 119 Abs. 3 StPO

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS

Beim Transport erwachsener Behinderter gem. § 1 Nr. 4 g Freistellungs- Verordnung besteht keine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 3. Große Strafkammer Urteil 11.01.2001

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und sexuellem Mißbrauch von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 …

Strafrecht