§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und S 32. Kammer Beschluss 30.06.2003

Der Architekt Q. M. ist selbstständiger Architekt und Mitglied der Architektenkammer

Berufsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.2003

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach § 19 Abs.1 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.06.2003

Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Der am 15.05.1979 geborene und seit 1998 drogen- und alkoholabhängige T. B. wurde durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Die Angeklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 11.10.2002 des gemeinschaftlichen Betruges in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgericht Jülich vom 28.8.2002 ( 3 Ds 99 Js 546/00 ) ist der Angeklagte vom Vorwurf des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2003

Durch Urteil vom 16.12.2002 hat das Amtsgericht Goslar den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 12.11.2002 wurde der Angeklagten vorgeworfen, sie habe an drei nicht näher feststellbaren …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2003

Am 02. November 2000 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer - der sich zu der Zeit in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 13.05.2003

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003

Der Verurteilte ist in vorliegender Sache am 13.07.1999 festgenommen worden und hat sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.04.2003

Die Stadt ....... - Fachbereich 2 Recht und Sicherheit - hatte gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässig begangener ordnungswidriger Führung eines Kraftfahrzeugs unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2003

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.03.2003

Der Beschwerdeführer - ein in X ansässiger Dolmetscher für die persische Sprache - wurde durch Verfügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2003 LS zitiert von 1

Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.02.2003 zitiert von 1

Der sich seit 14. September 2002 in Auslieferungshaft befindliche Verfolgte wurde durch Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund IX. Strafkammer Urteil 21.02.2003

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben war

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Der Verurteilte war 1992 in K. (Republik Polen) an einen Verkehrsunfall beteiligt, bei dem er und sein …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003

Nach vorläufiger "Einstellung gemäß § 154 StPO wegen Beleidigung gemäß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.02.2003 LS

Verteidigerausschluss: Verwerfung der Vorlage ohne mündliche Verhandlung

versuchte Strafvereitelung

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Mitangeklagte O. S., befinden sich seit ihrer vorläufigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.01.2003 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 8.8.2001 gegen den Beschwerdeführer Anklage zum Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.01.2003

Der Verfolgte, der rumänischer Staatsangehöriger ist, hat vom

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 21.01.2003

Die Angeschuldigte ist verantwortliche Geschäftsführerin der Firma N. GmbH in K.. Die Firma N. GmbH vertreibt …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Mai 2001 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 07.01.2003

Verurteilung wegen Verbreitens von Propa-

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2002 zitiert von 12

Der am 16. März 2002 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit dem 17. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 11.12.2002

Gegen den Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2002

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Köln (B.109-18-00) vom 21. März 2001 wegen Verletzung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Der Angeklagten und ihrem Ehemann Wilhelm W. L. ist in der Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 30. …

Strafrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 18.11.2002

Die Einstellung war nach pflichtgemäßem Ermessen aus folgenden Gründen geboten: Zur weiteren Aufklärung der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs.2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2002

In analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, weil die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 16.10.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Tragens eines Polizeiuniformteils

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

LG Aurich Urteil 17.09.2002

Die Angeklagten waren aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2002 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 8

Der rechtskräftig zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilte darf nur so lange in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2002 LS zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung mangels Therapieaussicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.07.2002 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 25. April 2002 vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben