§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2004

Gegen den Angeklagten ist bei dem Amtsgericht Lippstadt ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2004 zitiert von 4

Mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 19. Dezember 2001, rechtskräftig seit dem 28. Dezember 2001, wurde …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 2002 gegen zahlreiche Yhersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2004

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 16.12.2003, die Auslieferung im nachgesuchten Umfang für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 16.12.2003, die Auslieferung im nachgesuchten Umfang für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.05.2004 LS

Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.05.2004 LS

Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 26.04.2004 zitiert von 1

Dem Angeklagten war im Strafbefehl des Amtsgerichts vom 04.07.2001 vorgeworfen worden, als im Schalterdienst …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Entscheidung 19.04.2004 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2004

Das gegen die Betroffene gerichtete Bußgeldverfahren ist gemäß §§ 72 Abs. 3 S. 1 , 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen Urteil 23.03.2004

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zur Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wirksamkeitszweifel hinsichtlich der öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 08.03.2004 LS

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.03.2004

Im Anschluss an einen von dem Staatlichen Umweltamt B erlassenen Bußgeldbescheid hat das Amtsgericht Aachen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2004 zitiert von 2

Unter dem Vorwurf insbesondere des gemeinschaftlichen Betruges im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen zum F. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 18.02.2004

Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 5

Der Gefangene S. verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B. seit 1987 mehrere langjährige Freiheitsstrafen von …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 03.02.2004

Dem Betroffenen ist vorgeworfen worden, am 10.7.2013 um 10:03 Uhr in Lüdinghausen auf der Selmer Straße als …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 10.07.2002 (Az 41 Gs 2806/02), in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2004

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der als Taxifahrer tätig ist, mit Urteil vom 23. April 2003 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Am 18.02.2003 beantragte der Gefangene die Aushändigung verschiedener Gegenstände (1 Minenbleistift mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.12.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den gegen die Versagung eines Ausgangs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.11.2003

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 11.03.2003 (42 Ls 21 Js 542/02 30/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Staatsanwaltschaft Dortmund erhob am 08.01.2001 gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten X Anklage …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 31.03.2003 - 10 a Ds 47/03 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 10.11.2003

Das Amtsgericht Hildesheim hat dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts, er habe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2003

Gegen den Angeschuldigten besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Schleiden vom 14.02.2002 (Az: 5 Gs 36/02) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2003 LS

Zu den Anforderungen an die ausreichende Entschuldigung eines Angeklagten, der zu der Hauptverhandlung über …

Strafrecht Aufgehoben

AG Waldkirch Beschluss 17.10.2003

Am 09.07.2003 um 10.40 Uhr wurde von einem GVB der Stadt W. festgestellt, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.10.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung aus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2003

Verurteilung wegen Steuerverkürzung in 5 Fällen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 11.09.2003

Verurteilung wegen Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 03.09.2003 LS

Ein an das Amtsgericht gerichteter Antrag des Beschuldigten, über die Herausgabe der bei einer Durchsuchung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.08.2003 LS zitiert von 1

Eine durch die Strafvollstreckungskammer nachträglich durch gesonderten Beschluss angeordnete …

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 08.08.2003

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Wittmund vom 13.01.2003 freigesprochen worden

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 04.07.2003

Dem Beschuldigten wurde mit Antragsschrift vom 17.05.2002, Az: 52 Js 319/01, zur Last gelegt, am 10.06.2001 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.07.2003

Verurteilung wegen "vorsätzlichen Ausführens von Handwerksarbeiten ohne die erforderliche Eintragung in die …

Strafrecht Aufgehoben