§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 67

AG Karlsruhe Beschluss 18.04.2005

Im Wege der Gegenvorstellung war der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. März 2005 aufzuheben und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.04.2005

Das Landgericht Hagen verurteilte den Untergebrachten am 12. April 1999 - Az: 31 Ks 41 Js 822/97 (6/98) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Haftrichter - M. erließ gegen den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2005 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines wegen eines … · fehlerhaftes Verwerfungsurteil gegen einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2005

Strafvollzug: Gestattung von Besitz und Benutzung eines DVD-Players

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 15.03.2005

Der Betroffene ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der L Aktiengesellschaft (nachfolgend: L AG)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 4

Eine Zustellung eines Haftbefehls gem. § 230 Abs 2 StPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein ( §§ 37 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.02.2005 zitiert von 7

Die ukrainischen Justizbehörden haben mit an das Bundesministerium der Justiz gerichteter Note vom 09.12.2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kehl Urteil 14.02.2005

Der Angeklagte X. Y. wurde am in M. geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2005

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2005

Die rechtskräftig freigesprochene frühere Angeklagte befand sich vom 22. August 2002 bis zum 4. Juni 2004 auf …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 25.01.2005

Die Stadt Bielefeld hat am 04.08.1997 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid erlassen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005

U. wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.10.1998 wegen versuchten Totschlages zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.01.2005 LS

Verwaltungsvorschriften oder -entscheidungen allein können Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2005

Ausschließung des Verteidigers

Kontaktaufnahme mit sachverständigem Zeugen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005 LS

Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

LG Offenburg Beschluss 30.11.2004

Mit Beschluss vom 24.08.2004 hat das Amtsgericht Offenburg u.a. die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.11.2004 LS zitiert von 2

Eine Betriebsbezogenheit des Handelns von Organen einer juristischen Person liegt (nur) dann nicht vor, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 25.11.2004

Das Amtsgericht W. verurteilte den Angeklagten am 22.07.2003 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.11.2004

Der Strafgefangene Z. wurde durch Urteil des Landgerichts X. vom 01.04.2003 wegen Betruges in 60 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 19.11.2004

Der Angeklagte befindet aufgrund des gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehls des AG Goslar vom 08.04.04 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt X. vom 10.05.1994 i.d.F. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.11.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2004

Revision in Strafsachen

Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil seiner Ehefrau A.

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2004

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Strafrestaussetzungsentscheidung nach …

Strafrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Beratende Ingenieure und Ingenieurinnen sowie 36. Kammer Beschluss 24.09.2004

Der Beschuldigte ist als Bauingenieur selbständig tätig und am 27. November 2000 als Mitglied der …

Berufsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.09.2004 zitiert von 1

Das Landgericht X. verurteilte den Angeklagten am 18.02.2004 unter Ermäßigung eines Urteils des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 16.09.2004

Das Bundeskartellamt ermittelt seit Juni 200# gegen zahlreiche Ahersteller wegen des Verdachts von Preis- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 31.08.2004

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten in dem Strafbefehlsantrag vom 22.06.2004 vor, er sei nach …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 19.08.2004

Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 13.08.2004

Das Hauptverfahren ist aus rechtlichen Gründen nicht zu eröffnen

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2004

Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 15.09.2003 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.07.2004 LS zitiert von 1

Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger nach § 100 BRAGO ( § 52 RVG ) …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

Die angefochtene Entscheidung ist zu Recht ergangen, weil das Amtsgericht die Haftbefehle gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht Aufgehoben