§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 66

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Durch die am 18.7.1995 beim Landgericht Osnabrück erhobene Anklage sind dem Angeklagten folgende in P. und …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 12.12.2005

Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11.04.2005 warf die Stadt Göttingen dem ehemaligen Betroffenen vor, am 30.01.2005 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2005

Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004 macht dem Angeklagten den Vorwurf …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 30.11.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Freiburg hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2005 die Durchsuchung der Wohnung des …

Strafrecht

LG Hechingen Beschluss 28.11.2005

Die Anklage legt dem Angeschuldigten sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB in der bis zum …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 25.11.2005

Durch den in der Beschlussformel bezeichneten rechtskräftigen Strafbefehl ist der -nicht vorbestrafte …

Strafrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 23.11.2005

Auf Antrag der Ärztekammer Nordrhein eröffnete das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel Urteil 16.11.2005

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 2 besonders schweren Fällen unter …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2005

Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2005 LS

In EU-Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 31.10.2005

Der Antragsteller ist ein wegen eines Sexualdelikts zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen Urteil 25.10.2005

(abgekürzte Darstellung Analog § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.10.2005 zitiert von 4

Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 5. große Strafkammer Urteil 30.09.2005

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.2005 zitiert von 2

Der Angeklagten T. L. wird mit Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 10.12.2003 Beihilfe zu von ihrem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.09.2005 LS

Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist im Antragsverfahren nach § 67 e StGB in der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2005

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Paderborn Beschluss 05.09.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 11.08.2005, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U. die Vollstreckung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.08.2005 zitiert von 6

Der Verurteilte, der durch Urteil des Landgerichts Köln vom 09.08.1996 (108-37/95 ) wegen bandenmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 22.08.2005 zitiert von 2

Die Kammer macht sich die zutreffenden Erwägungen des Verteidigers des Beschuldigten in seinem Schriftsatz …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2005 durch das Landgericht Bonn - 22 B 14/04 - wegen Betruges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.08.2005 LS

Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen Urteil 29.07.2005

Im November 2004 stellte der Angeklagte A1, der in B1 und B2 zwei Eiscafés betrieb und hoch verschuldet war …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2005 zitiert von 5

Der Verurteilte verbüßt seit 16.11.2004 in der JVA M. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 27.07.2005

(abgekürzt gemäß §§ 275 a Abs. 2, 267 Abs. 5, Abs. 4 S. 3 StPO)

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Unter dem 5. Juli 2004 hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeklagt, sich entgegen § 4 Abs. 1 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 22.07.2005

Gemäß § 69 a Abs. 7 StGB kann das Gericht die verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.07.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Urteil 15.07.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mannheim Beschluss 14.07.2005

Der Beschuldigte M.G. befindet sich zur Zeit aufgrund des Haftbefehls der Amtsgerichts Mannheim vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 14.07.2005

Gegen den Betroffenen, der Geschäftsführer der H.H

Strafrecht

AG Rotenburg-Wümme Urteil 12.07.2005

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rotenburg vom 6.1.2005 ist dem Angeklagten vorgeworfen worden, in R. am …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.07.2005

Mit Urteil vom 13. 02. 1984 ordnete das Landgericht H. die Unterbringung des J. P. in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2005

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt Y. verpflichtet, über den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005

Der Verurteilte verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Vergewaltigung eines Mithäftlings …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2005 zitiert von 2

Der Strafgefangene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Y. eine langjährige Freiheitsstrafe wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

In dem auf die Strafanzeige der Rechtsanwältin F aus L als Betreuerin der am 9. August 1912 geborenen Frau K …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 19.05.2005 zitiert von 3

Große Strafkammer des Landgerichts Essen hat durch in der Hauptsache rechtskräftiges Urteil vom 10.22.2004 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.05.2005 LS

Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte …

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 17.05.2005 LS zitiert von 1

Das Verfahren wird gemäß § 153 a Absatz 2 StPO vorläufig eingestellt.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben