§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 146

OLG Hamm Beschluss 04.12.2006

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises C vom 18. Mai 2006 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2006

Verurteilung wegen Sachbeschädigung sowie wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2006

Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 330,00 …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2006

Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 29.11.2006

Die Kammer teilt insoweit die rechtliche Auffassung des Amtsgerichts, dass

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.2006 LS zitiert von 3

Ist wegen einer in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg Urteil 13.11.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 24.08.2006 wurde der Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.11.2006 zitiert von 1

Weil der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeiten straffällig geworden ist, hat die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.11.2006

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abgrenzung der Zuständigkeit von erkennendem Gericht und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2006

Die Verwaltungsbehörde hat mit Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 02.11.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 24. Januar 2006 hat die Strafkammer die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 02.11.2006

Soweit mit der Beschwerde die Anordnung der Durchsuchung mit Beschluss vom 03.04.2006 angegriffen wird, hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren

Fristwahrung durch Eingang der Rechtsmittelschrift im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2006

Vollzug der Untersuchungshaft

Interview eines Untersuchungsgefangenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 31.10.2006 LS

Auch bei einer nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 31.10.2006 LS

Auch bei einer nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2006

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2006

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Haftbefehl …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2006 LS

Sachliche und funktional zuständiges Gericht für Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen nach …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.10.2006 LS

Kein hinreichender Tatverdacht eines öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, wenn in einem Internet-Forum in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2006 zitiert von 3

Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht .... gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15.06.2005 wurde der Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 12.10.2006 zitiert von 4

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Verantwortlichen zahlreicher Hersteller von Baumaterialien …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft M. erhob am 24.02.2006 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der fahrlässigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.10.2006

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2006

Die Stadt F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.03.2005 wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2, 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 05.10.2006

Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2003 - 17 KLs 202 Js 13837/01 - wurde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg Beschluss 29.09.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren, dessen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2006

Der Erstattungsanspruch des Angeklagten ist vorliegend nicht deshalb zu kürzen, weil vor der Beauftragung des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis …

Strafrecht

LG Münster Urteil 25.09.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.09.2006

In dem angefochtenen Beschluss ist zu Recht und mit zutreffender Begründung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 21.09.2006

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Konstanz Beschluss 19.09.2006

Auf den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 10.01.2006 und den hierauf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.09.2006

OLG Hamm – 3 Ss 297/06

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen I. Strafkammer Beschluss 12.09.2006

Die Staatsanwaltschaft F1 führt ein Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs im Zusammenhang mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2006

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2006

Mit Verfügung vom 29.6.2006 bestellte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts K. Rechtsanwältin M. auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn Beschluss 28.08.2006

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erließ am 3. September 2004 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2006

Führungsaufsicht: Voraussetzungen des Eintritts nach Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 ist der Angeklagte …

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 16.08.2006

Am 06. April 2006 erließ das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach gegen den Angeklagten, der Asylbewerber ist, einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel Beschluss 14.08.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht gibt zunächst den rechtlichen Rahmen zutreffend wieder

Strafrecht