§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 147

OLG Hamm Beschluss 09.08.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen "drei fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 2 Abs. 2

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2006 LS

Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 02.08.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 09.01.2006 wurde die Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 02.08.2006

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2006

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2006

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2006

OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 II StVO

Strafrecht

LG Heidelberg Beschluss 25.07.2006

Wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 3. große Strafkammer Urteil 21.07.2006

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2006

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen (fahrlässigen) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2006

Das Bundesamt für Güterverkehr in L hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 08.07.2005 wegen der Benutzung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2006

Da kein Grund bestand, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, war dem Senat auch die an sich gebotene Abänderung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2006

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 22.06.2006

Der Beschwerdeführer ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.5.2004 - rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

Unterbringungsverfahren: Keine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung durch die Neuregelung des § 67 b …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2006

Gegen den Angeklagten ist bei der Strafkammer ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängig

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.06.2006

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Oktober …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2006

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten im Beschwerdeverfahren war abzulehnen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2006

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 28. Juni 2005 ist der Betroffene wegen einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2006

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2006 zitiert von 3

OLG Hamm – 2 Ws 135/06

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.05.2006

Das Jugendschöffengerichts ... hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2006 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2006 zitiert von 1

Dem Angeklagten und weiteren drei Personen wird Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 12.05.2006

Die Angeklagten wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Betzdorf vom 16.08.2005 vom Vorwurf …

Strafrecht Anträge verworfen

AG Lüdinghausen Beschluss 10.05.2006

Der Betroffene ist Fahrer bei dem S GmbH

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Bußgeldsenat Beschluss 09.05.2006

OLG Düsseldorf – IV-5 Ss-OWi 73/06 - (OWi) 54/06 I

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006

Das Amtsgerichts Schwelm hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Wucher und Nötigung zu …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2006 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist zur Zeit beim Landgericht Bochum ein Verfahren u.a. wegen schweren Bandendiebstahls …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2006

Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. November 2005 hat die Strafvoll-streckungskammer die dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.04.2006

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Arnsberg Beschluss 24.04.2006 zitiert von 1

Nach Aufhebung des Bußgeldbescheides und Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen gemäß §§ 46 OWiG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2006 LS

Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene Urteil die Berufung des Angeklagten gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2006

Mit Urteil vom 07.02.2006 901d OWi 313/05 (Bl. 19 ff d. A.) hat das Amtsgericht Köln den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2006 zitiert von 1

"Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen Prostituierten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23.08.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht