§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 148

LG Offenburg Beschluss 29.03.2006

Gegen xxx hat die Staatsanwaltschaft am 21.09.2005 Anklage wegen Diebstahls zum Amtsgericht Lahr erhoben

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2006

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. September 2005 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2006 zitiert von 2

Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Entscheidung über eine beantragte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 23.03.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 29.11.2004 ist der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2006

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen am 02.12.2005 wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 1

Bei Vorliegen eines gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Linz vom 6. Oktober 2004 wurde der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.03.2006 LS

Das Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages macht eine Revision trotz allgemein erhobener Sachrüge …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2006

Der am 17. April festgenommene Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft seit dem 18. April 2004 mit …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2006

Der Betroffene war bis Juli 2004 als Bundeswehrsoldat in New Mexiko/USA stationiert

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Koblenz Beschluss 07.03.2006 zitiert von 1

Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl wurde der Beschuldigte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2006 LS zitiert von 2

Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

Verneinung einer Entscheidung über eine … · Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2006

Verurteilung wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2006

"Der derzeit ## Jahre alte Betroffene absolviert eine Ausbildung als Verfahrensmechaniker

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2006

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Paderborn vom 21.12.2004 wurde dem Angeklagten wegen Erschleichens von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2006

Auf der Grundlage der umfangreichen Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 15. November 2005 findet seit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2006 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Kosten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2006

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Duisburg vom 14. März 2003 (918-4-109-6 SB103) wurden gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.02.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat unter dem 14. Januar 2004 gegen den Angeklagten und seinen Steuerberater T …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2006 zitiert von 4

Gegen den Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Paderborn ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.02.2006 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer befindet sich - zunächst einstweilen untergebracht nach § 126 a StPO - seit dem 7. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006

"Am ##### befuhr der Betroffene gegen #### Uhr als Führer des Lkw, amtliches Kennzeichen D, gegen ##### Uhr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 15. September 2005 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg Beschluss 01.02.2006

Das Amtsgericht H. erließ am 31.10.2005 einen Strafbefehl gegen M. Z., mit dem wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 31.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Soest vom 19.05.2005 wurde der Heranwachsenden aufgegeben, 10 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt I ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.01.2006

Das Amtsgericht Schwelm – die Strafrichterin – hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 22. April 2005 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2006

Mit Urteil vom 4. August 2005 hat das Landgericht den früheren Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.08.2005 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Mit der Beschwerde wendet sich der Verteidiger des Angeklagten P. gegen die Terminsverfügung des Vorsitzenden …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 11.01.2006

Bei der Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des Betragsrahmens (§ 14 RVG) hat das Amtsgericht zunächst …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Das Verfahren gegen den Angeklagten ist durch einen Strafbefehl eingeleitet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.01.2006

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 31 Abs. 2

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.01.2006

Die angefochtene Entscheidung entspricht im Wesentlichen der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2005 zitiert von 3

Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als neues Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht