Urteile zu § 4 StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

201 Entscheidungen

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

AG Lübeck Beschluss 14.03.2022

Vermögensarrest wegen Sozialversicherungsbeitragsbetrugs

Sozialversicherungsbeitragsbetrug · Vermögensarrest · Gesamtschuldnerische Haftung · Arbeitgeberpflichten · StPO § 111e

Zivilrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.01.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwölf Fällen

Strafrecht

LG Kiel 14. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2021

Erhebliche Verkehrsstraftaten eines Heranwachsenden

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hagen Schwurgericht Urteil 23.09.2021

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Strafrecht

LG Bonn 2. große Strafkammer Urteil 17.06.2021

Verurteilung wegen Computerbetruges in acht Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2021

Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung bei anwaltlichem Beistand des Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021

Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts

Vorlage zur Übernahme des Verfahrens · Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 5

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes

Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Beschluss 09.12.2020

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg

Aufenthalt mehrerer Personen in einem Privat-Pkw · Verfassungsmäßigkeit der Corona-Verordnung

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.10.2020

Dem Angeklagten wird mit der Anklageschrift vom 22.10.2018 vorgeworfen, durch 47 selbstständige Handlungen …

Strafrecht

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 23.09.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 9 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 16.07.2020 LS

Die Entscheidung ist in Verbindung mit der Entscheidung BGH, 3 StR 433/20 vom 12.01.2021 (Klarstellung der …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 2

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache

Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Schwurgerichtskammer Urteil 25.06.2020

Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Versuchter Mord · Tateinheit · Gefährliche Körperverletzung · Streit um Lohn · Schwarzarbeit

Strafrecht

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in zwei …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019

Das Amtsgericht Cottbus hatte unter dem 16. Oktober 2018gegen den Angeklagten Haftbefehl erlassen (84 Gs …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 9

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem …

Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Erledigung eines Rechtsmittels durch Abtrennungsbeschluss in Hauptverhandlung

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

AG Fulda Präsidium Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

AG Fulda Beschluss 11.01.2019

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Fulda werden Bußgeldsachen anhand der Endziffer des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2018

Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten im … · Ordnungswidrigkeit der unbefugten Datenabfrage

Strafrecht Aufgehoben

AG Schleswig Beschluss 19.11.2018

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verstoßes der Bußgeldbehörde gegen Personalausweisgesetz

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Der Verfolgte ist von der Französischen Republik im Schengener Informationssystem zur Festnahme zum Zwecke …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 4

Besonders schwere Vergewaltigung

Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Verbindung von Strafsachen

Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS

Strafvollzug: Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Strafvollzugsmaßnahmen im gerichtlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2018 zitiert von 26

Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 14.05.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.2018

Die Angeklagte, die niederländische Staatsangehörige ist, ist aufgrund eines europäischen Haftbefehls vom …

Zivilrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2018 LS

Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2018 LS zitiert von 1

Sicherungsverfahren bei Vernehmungsunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen im Strafbefehl vom 04.08.2017 (Bl. 46) iVm der Anklageschrift vom 11.05.2017 bezeichneten …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2017 LS

Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung