Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 4 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
notwendige Anhörung eines externen Sachverständigen · Maßregelaussetzung bei Unverhältnismäßigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
dinglicher Arrest
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Strafrecht Revision verworfen
Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen · Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses · Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bachelorstudiengang Soziale Arbeit (BASA Online) ist kein …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 63 StGB · Unterbringung · verminderte Schuldfähigkeit · Borderline-Störung · sexuelle Gewalt
Strafrecht
Zivilrecht
Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
"Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Notwendig frühzeitige Einholung eines externen … · Fortdauer der Unterbringung ohne gerichtlichen Beschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben