Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 5 StPO
Strafprozessordnung
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Strafrecht
Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Wirkens am Tatort · Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch · Sneaker als gefährliches Werkzeug · Voraussetzungen eines minder schweren Falls
Strafrecht
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall · Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei …
Strafrecht Aufgehoben
dinglicher Arrest
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wegfall des Anspruchs bei Veranlassung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag
Strafrecht Abgeändert
Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen