Zivilrecht Revision verworfen
Urteile zu § 6 StPO
Strafprozessordnung
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
sachliche Zuständigkeit · Große Strafkammer · § 74 GVG · § 355 StPO · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Substantiierung einer Bewertungsrüge · Anspruch auf Durchführung eines Überdenkungsverfahrens
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Schuldspruch
Strafrecht Abgeändert
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
Strafrecht Aufgehoben
Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung …
Strafrecht Revision verworfen
Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …
Strafrecht
"Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor …
Strafrecht Aufgehoben
Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Europarecht